VP-Ulm ad Semmelweisklinik: Schaden von 40 Millionen Euro droht

Wien (OTS) – In der heutigen Fragestunde konfrontierte Gemeinderat Wolfgang Ulm den Bürgermeister mit dem drohenden Schaden für die Stadt Wien, wenn es zur Zwangsversteigerung der drei Pavillons kommt. Diese wurden im Jahr 2012 an den Investor Chandler ohne Ausschreibug zum weit unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis von 14 Millionen Euro verkauft. Kauft aus der Zwangsversteigerung ein Investor, ist er nicht mehr an die ursprünglich vorgesehenen Kultur- und Bildungszwecke und an die Amadeus Musikschule gebunden und kann wie die SPÖ-nahe at.home Luxuswohnungen errichten. Den Profit würden die neuen und bisherigen Eigentümer auf Kosten der Stadt machen.

Übt die Stadt Wien ihr Vorkaufsrecht im Zwangsversteigerungsverfahren aus, muss sie eine Liegenschaft, die sie um 14 Millionen Euro verkauft hat, zum Verkehrswert, das sind ca. 55 Millionen Euro, zurückkaufen. Ein Schaden bei der Stadt Wien in der Größenordnung von 40 Millionen Euro wäre eingetreten.

Die neue Volkspartei Wien hat aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten – Vorkaufsrecht statt Wiederkaufsrecht, Verkauf ohne Bieterverfahren, möglicher Untreue-Verdacht, möglicher Betrugsverdacht – den Stadtrechnungshof um Prüfung ersucht. „Rot-Grün darf Wien nicht als ihr Eigentum sehen. Die Stadtregierung ist für das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener verantwortlich und muss die richtige Nachnutzung des Semmelweis-Areals im öffentlichen Interesse sicherstellen!“, so VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm.