Vorgezogene Neuwahl: DISKRIMINIERENDER Ethikunterricht nun vom Tisch!

Wien (OTS) – Vor dem Hintergrund des Regierungszusammenbruchs wird nun die Diskussion um den Ethikunterricht um eine spannende Facette reicher. Die von der ausgehenden Regierung beschlossene Einführung eines weltanschaulich diskriminierenden Ethikunterrichtes wurde nämlich vom Nationalrat noch nicht im Schulorganisationsgesetz (SchOG) verankert; eine Umsetzung dieses Vorhabens seitens des Ministeriums würde daher dem Legalitätsprinzip widersprechen. „Das von der Katholischen Bischofskonferenz über die ÖVP forcierte Modell eines Pflicht-Ethikunterrichtes ausschließlich für Religionsverweigerer war jahrzehntelang nicht mehrheitsfähig, bis ein moralisch fragwürdiger Junior-Partner in einer rechts-konservativen Koalition die notwendige Mehrheit in Aussicht gestellt hat. Über die Beweggründe der FPÖ, die in der Vergangenheit gegen ein Pflichtfach Ethik war, dieses Prestigeprojekt der ÖVP zu unterstützen, kann nur spekuliert werden. Fakt ist aber, dass die Karten jetzt neu gemischt wurden“, meint Eytan Reif vom „Volksbegehren Ethik für ALLE“. Reif warnt vor einer gesetzlichen Verankerung des von der Regierung beschlossenen Ethikunterricht-Modells noch während dieser Legislaturperiode. „Dieser verfassungsrechtlich bedenkliche Vorstoß ist jetzt nicht nur moralisch, sondern auch rechtstechnisch am Ende. Eine parlamentarische Nacht-und-Nebel-Aktion zur Sicherung der Interessen der Katholischen Kirche würde einen schwerwiegenden Fehler darstellen. Dafür ist der Ethikunterricht viel zu wichtig. Jetzt wurde die Reset-Taste gedrückt und ein Ethikunterricht für ALLE Schülerinnen und Schüler, ungeachtet ihrer Herkunft oder konfessionellen Zugehörigkeit, steht wieder zur Diskussion“, so Reif.

Das von 15 ExpertInnen und Organisationen initiierte überparteiliche Volksbegehren „Ethik für ALLE“ setzt sich für ein Pflichtfach Ethik für alle SchülerInnen ab der Volksschule ein. Unterstützungserklärungen können online (mit Handysignatur oder Bürgerkarte) bzw. bei Gemeindeämtern abgegeben werden.