NEOS zu Kinderbetreuungsgeld für Selbstständige: Nach Druck von NEOS endlich Reaktion der Regierung

Wien (OTS) – „Lieber spät als nie“ kommentiert NEOS-Familiensprecher das plötzliche Erwachen der Regierung nach ihrem monatelangen Dornröschenschlaf in Sachen Kinderbetreuungsgeld für Selbstständige. So soll im heutigen Plenum ein Antrag der Koalition eingebracht werden, welcher selbstständige Mütter und Väter besser davor schützt, aufgrund nicht erfolgter Abgrenzungen Kinderbetreuungsgeld zurück zahlen zu müssen. „Seit Monaten setzen wir uns für die Gleichbehandlung selbstständiger Eltern ein. Seit Monaten fordern wir ein Ende der Zweiklassen-Behandlung – bringen Anträge im Familienausschuss ein und starten eine UNOS-Petition. Jetzt endlich regieren die Regierungsfraktionen auf unseren Druck hin und verstehen die Handlungsdringlichkeit in dieser Causa. Bundesministerin Bogner-Strauß muss aufhören, selbstständigen Müttern und Vätern Steine in den Weg zu legen und endlich faire Bedingungen schaffen, damit Unternehmergeist und Familienleben koexistieren können“, fordert Bernhard mit Nachdruck.

Kritisch sieht der NEOS-Familiensprecher die kurze Zeitspanne von nur zwei Monaten, in welcher Eltern, nachdem sie erneut eine Erinnerung erhalten haben, die Möglichkeit für die Abgrenzung haben. „Damit lässt sich die Regierung das Hintertürchen offen, dass doch jemand vergisst und nachzahlen muss. Da erwarte ich mir mehr Kulanz. Hier könnte man die Möglichkeit einer begründeten Fristverlängerung schaffen.“