Regner im Nationalrat: Nur Wohlfahrtsstaat Europa sichert gute Zukunft für alle

Wien (OTS/SK) – „Die Maske ist endgültig gefallen. Die Kurz-ÖVP ist eine antieuropäische Partei. Im Gegensatz zu dem, was der Titel der Europastunde vermuten lassen würde, ging es der ÖVP nie um eine sinnvolle Weiterentwicklung der EU“, sagt Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete und Kandidatin für die EU-Wahl anlässlich der heutigen Europastunde im Nationalrat.****

Evelyn Regner, seit zehn Jahren Abgeordnete im Europaparlament, fragt Bundeskanzler Kurz, bei welchen Verordnungen er zu kürzen beginnen möchte: „Bei der Öko-Verordnung, beim Datenschutz oder den Fluggastrechten? Der Bundeskanzler sagt Subsidiarität und meint Sozialabbau. Das EU-Bashing der ÖVP ist so vorhersehbar und platt, dass es direkt aus dem FPÖ-Wahlprogramm stammen könnte.“

Regner betont, dass die Errungenschaften in Europa keine Selbstverständlichkeit waren. „Das haben auch GewerkschafterInnen hart erkämpft und erstritten. Von der EU-Arbeitszeit-Richtlinie, der Worklife-Balance Regelung, Schutz am Arbeitsplatz, die EU-Arbeitsbehörde bis zu Regeln für Konzerne – ich bin stolz darauf, was wir im Europaparlament für die Menschen in Österreich und in ganz Europa erkämpft haben. Aber da ist noch viel mehr drinnen. Was wir brauchen, ist ein EU-Vertrag für die Menschen. Europa muss sozialer werden!“

Die EU-Wahl sei deshalb eine Richtungswahl. „Am 26. Mai geht es auch darum, dass unsere Kinder die beste Zukunft in Europa haben. Wenn wir nicht endlich ein starkes soziales Fundament bauen, die Schere zwischen Arm und Reich schließen, gute neue Jobs schaffen, dann werden die Europazerstörer gewinnen. Dann wird die EU zerbrechen. Wir brauchen weder das Modell Orban, noch das Modell Kurz für Europa. Wir brauchen ein soziales Europa, den europäischen Wohlfahrtsstaat“, so Regner. (Schluss) up