Wöginger: Regierung setzt wichtige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Gemeinsam mit dem Koalitionspartner ist es uns ein Anliegen, die Armut weiter zu reduzieren. Betrachtet man die Daten zur Armutsgefährdung, dann sind in den letzten Jahren durchaus Erfolge zu verzeichnen: So ist von 2008 bis 2018 die Armutsgefährdung von 20,6 auf 17,5 Prozent gesunken. Das sind – bei steigender Bevölkerungszahl – um 187.000 Personen weniger. Wir sind hier schon seit Jahren auf dem richtigen Weg. Das, was diese Regierung in den letzten Monaten geleistet hat, wird die Armut weiter senken“. Das betonte der Klubobmann und Sozialsprecher der neuen Volkspartei, August Wöginger, bei der Debatte zur Dringlichen Anfrage zum Thema „Armutsbekämpfung und Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit“.

Der ÖVP-Klubobmann wies darauf hin, dass gerade Langzeitarbeitslose, Personen mit nicht-europäischer Staatsbürgerschaft, Singlehaushalte, kinderreiche Familien oder Personen mit maximal Pflichtschulabschluss besonders von Armut betroffen seien. Grundsatz sei, jenen Menschen zu helfen, die in einer Notsituation seien und sich selbst nicht helfen können. „Von jenen, die arbeiten können und gesund sind, erwarten wir aber, dass sie auch einer Arbeit nachgehen. Ein regelmäßiges Erwerbseinkommen ist das beste Instrument gegen Armut.“ Daher sei man bestrebt, dass jene Menschen, die derzeit keinen Job haben, so schnell wie möglich einen Arbeitsplatz bekommen.

Erste Maßnahme dieser Regierung war es, die kleinen Einkommensbezieher mit rund 300 Euro zusätzlich pro Jahr zu entlasten, eine weitere soziale Maßnahme sei der Familienbonus Plus, von dem 1,6 Millionen Kinder und 950.000 Familien profitieren. „Die Familienpolitik dieser Regierung kann sich sehen lassen, das spüren auch die Menschen in diesem Land.“ Auch die Steuerreform bringe eine Entlastung. „In einem ersten Schritt entlasten wir 2020 etwa die niedrigen Einkommen über den Sozialversicherungs-Bonus, in den Jahren 2021 und 2022 werden dann Lohn- und Einkommenssteuerzahler in zwei Etappen über den Steuertarif entlastet.“ Ein Vollzeitbeschäftigter mit einem Bruttomonatsbezug von 1.500 Euro soll damit zum Beispiel 528 Euro pro Jahr weniger an Steuern bezahlen. Jemand, der 2.500 Euro verdient, wird um 722 Euro entlastet. 75 Prozent des Gesamtvolumens gehen in die Entlastung des Faktors Arbeit.

Auch bei der Mindestsicherungsreform würden Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende mehr erhalten, weil diese besonders armutsgefährdete Gruppen seien. „Es liegt in unserer christlich-sozialen Verantwortung, für diese Menschen da zu sein.“ Wert werde auch darauf gelegt, Deutsch zu erlernen, denn ohne deutsche Sprache gebe es keine Jobs. Daher stelle man Deutschkurse als Sachleistung zur Verfügung.

„Österreich ist und bleibt ein soziales Land. Diese Regierung ist auf einem Erfolgsweg, auch was die Bekämpfung von Armut anbelangt. Wir sind ein sozialer Wohlfahrtsstaat. Das bedeutet aber, dass das, was verteilt wird, auch erwirtschaftet werden muss. Wir haben eine ausgezeichnete Sozialpolitik in Österreich und das wird auch so bleiben“, schloss Wöginger.

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