NEOS begrüßen Entziehung der Sachverständigeneigenschaft von Mahringer und fordern mehr Qualität bei Gerichtsgutachten

Wien (OTS) – Erfreut zeigt sich NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper darüber, dass dem Gerichtsgutachter Karl Mahringer der Sachverständigenstatus entzogen wurde. „Seine Inkompetenz war offensichtlich. So jemand darf einfach nicht als Gutachter eingesetzt werden. Weder in Asyl-, noch in anderen Verfahren. Es bleibt der bittere Nachgeschmack, dass es mehrerer parlamentarischer Anfragen meinerseits und Bemühen anderer bedurfte, um hier das Justizministerium zum Handeln zu bringen. Das ist inakzeptabel. Nun braucht es einen Ersatz, der den Namen ,Gutachter/in‘ verdient.“

In einem ersten Schritt, so Krisper, müssten alle Asylverfahren, in denen sich die negativen Entscheidungen auf Mahringers Einschätzungen stützten, neu aufgerollt und jedenfalls die neuesten Richtlinien des UNHCR zur gegenwärtigen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan beachtet werden.

Krisper: „Und der Fall zeigt auch ganz klar, dass generell auf die Gutachterinnen- und Gutachterqualität zu achten ist und Richterinnen und Richter mehr Schulungen brauchen, um eine seriöse freie Beweiswürdigung vornehmen zu können. Wer einen funktionierenden Rechtsstaat will, muss ihn auch finanzieren.“