FPÖ-Dringliche im Nationalrat zur Sozialpolitik der Regierung

Wien (PK) – Erstmals seit Jahren wurde heute im Plenum des Nationalrats das sonst von den Oppositionsparteien eingesetzte Instrument der Dringlichen Anfrage wieder einmal von einer Regierungspartei genützt. Die FPÖ richtete 22 Fragen an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Stoßrichtung war, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung und zu mehr sozialer Gerechtigkeit hervorzustreichen.

Die Erstunterzeichnerin der Anfrage, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezichtigte die Opposition, der Regierung ungerechtfertigt und gebetsmühlenartig Sozialabbau und eine neue Armut vorzuwerfen. Das Gegenteil sei richtig, stellt sie in der Begründung der Anfrage fest. Mit dieser Bundesregierung und ihren Maßnahmen werde die Armut bekämpft und eine neue soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in Österreich geschaffen, man stehe aber erst am Beginn der Maßnahmen.

Die aktuellen Zahlen würden für sich sprechen. So gebe es laut Statistik Austria einen anhaltenden Rückgang der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung. Die Mittelschicht sei im Vergleich der hochentwickelten Industriestaaten der Welt besonders groß, die Armutsgefährung im europäischen Vergleich gering und die Altersarmut im internationalen Vergleich besonders niedrig.

Vor der geplanten Steuerreform würden vor allem die kleinen und mittleren Einkommen profitieren. 75% bzw. rund 5 Mrd. € des Gesamtvolumens würden auf die Entlastung der Arbeitenden Bevölkerung entfallen. Belakowitsch erinnerte auch an den Familienbonus Plus, von dem 950.000 Familien und eine Million Kinder profitieren würden und womit Österreich zu den familienfreundlichsten Ländern zähle. Neuerlich bekräftigte sie die positiven Aspekte der Sozialhilfe neu, die in ihren Augen die sozial Schwachen unterstütze und eine neue Gerechtigkeit schaffe. Sie nannte in diesem Zusammenhang vor allem den Zuschlag für Alleinerzieherinnen und den verpflichtenden Zuschlag für Menschen mit Behinderung. Auch würden sich durch die Maßnahmen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Wiedereinsteigerfreibetrag stärker als bisher lohnen. Positiv hob Belakowitsch auch die Erhöhung der kleinen und mittleren Pensionen hervor. So liege die heurige Erhöhung um 0,6%-Punkte über der für die Pensionsanpassung relevanten Inflation. Niedrige Pensionen hätten eine deutliche Kaufkraftstärkung erhalten und Frauen besonders profitiert.

Berlakowitsch zog auch positive Bilanz im Hinblick auf den Arbeitsmarkt. Diese Entwicklung sei durch Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik unterstützt worden, ist sie überzeugt. Seit Jänner sei die Zahl der unselbständig Beschäftigten durchschnittlich um +83.987 Personen bzw. um +2,3% gestiegen, rechnet sie vor. Gleichzeitig steige die Zahl der Vollzeitbeschäftigung. Waren im Jänner 2018 noch mehr als 455.800 Personen arbeitslos bzw. in Schulung, so sei es gelungen, diese Zahl bis April 2019 auf rund 361.200 Personen zu reduzieren. Zwischen Jänner 2018 und April 2019 ging die Zahl der Arbeitslosen inkl. der SchulungsteilnehmerInnen dabei im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat durchschnittlich um rund 30.000 Personen (30.255) bzw. -7,3% zurück.

Belakowitsch: SPÖ betreibt Fundamentalopposition

„Zwölf Jahre hat es sozialistische Bundeskanzler und Sozialminister gegeben, da müsste man meinen, den Menschen geht es gut. Das Gegenteil ist der Fall“, so Belakowitsch in der Debatte. Die jetzige Regierung habe nun eine Trendwende eingeleitet und würde wieder soziale Gerechtigkeit herstellen. „Es gibt keine Verschlechterungen im Sozialbereich oder in der Gesundheitsversorgung“, sagte die Abgeordnete, die SPÖ antworte auf all die gesetzten Maßnahmen mit Fundamentalopposition, die niemandem etwas bringe. Verwiesen wurde von Belakowitsch auch auf 35.000 arbeitslose Asylberechtigte, die nicht vermittelbar seien. Das seien jene Menschen, für die sich die SPÖ einsetze, so die Abgeordnete. Das Sozialsystem könne nur langfristig finanziert werden, wenn es durch Menschen, die es ausnutzen und nie etwas eingezahlt haben, zu keiner Schieflage komme. In diesem Zusammenhang sei sie dankbar, dass die Regierung konsequent abschiebe und eine Einwanderung in das Sozialsystem verhindere. „Sie sind schon lange nicht mehr die Partei der kleinen Menschen und Arbeit“, so die FPÖ-Sozialsprecherin an die Adresse der SPÖ weiter. Dies würde nur mehr AsylwerberInnen und AsylbetrügerInnen vertreten.

Hartinger-Klein: Dort helfen, wo Hilfe nötig ist

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein machte geltend, dass sich die Regierung dazu bekenne, dort Hilfe zu leisten, wo wirklich Hilfe nötig ist. Bei Menschen etwa, die jahrelang gearbeitet hätten und plötzlich vor dem Aus stehen. Sie sei davon überzeugt, dass die richtigen Impulse gesetzt werden, außerdem mache die Regierung keine neuen Schulden. Die effektivste Verhinderung von Armut sei allerdings, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr eigenes Geld zu verdienen. „Arbeit muss sich wieder lohnen“, so Hartinger- Klein, das Einkommen von Arbeitnehmerhaushalten müsse sich deutlich von jenen mit Sozialhilfebezug unterscheiden. Es gehe zudem nicht an, dass rund 200.000 PensionistInnen unter der Armutsgefährdungsschwelle leben müssen. Die Armuts- und Ausgrenzungsquote sei im Vergleich zum Vorjahr allerdings auf 17,5% gesunken, bis 2022 will die Regierung 100.000 Menschen aus der Armut führen. Im EU- und internationalen Vergleich sei Österreich ein sehr gut ausgebauter Wohlfahrtsstaat. „Die soziale Ungleichheit ist niedrig und von sozialer Kälte kann keine Rede sein“, so die Ministerin. Ziel sei es auch, die Zuwanderung in den Sozialstaat zu stoppen. Menschen, die arbeiten und ihren Beitrag geleistet haben, sollen besser gestellt werden, als neu Zugewanderte, wie Hartinger-Klein sagte, denn „wir sind der Meinung, dass Arbeit der beste Schutz vor Armut ist“. (Fortsetzung Nationalrat) keg/jan

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