VP-Malle: „Auch Kärnten muss Transparenz liefern“

Klagenfurt (OTS) – In der Debatte um die Transparenzdatenbank in Österreich und die Teilnahme Kärntens stellt ÖVP-Clubobmann Markus Malle klar: „Auch Kärnten ist der Transparenz verpflichtet – wie sogar im Koalitionsabkommen fixiert, um Doppel- und Mehrfachförderung zu verhindern.“ Deshalb fordert er Landeshauptmann Peter Kaiser auf, dass auch Kärnten vollumfänglich seine Subventionen in die Transparenzdatenbank einmeldet. Erst im April hat Kaiser volle Transparenz in Aussicht gestellt, sofern alle Bereiche und nicht nur Soziales erfasst werden. Malle: „Fünf Bundesländer und auch der Bund haben sich zu vollster Transparenz verpflichtet – Kärnten darf keine Ausnahme bleiben. Kaiser muss zu seinem Wort stehen und nun auch Taten folgen lassen.“

Die Kritik an Finanzminister Hartwig Löger, man habe mit Vertretern Kärntens nicht über den Gesetzesentwurf gesprochen, lässt Malle so nicht stehen. „Die Bundesregierung hat die Anregungen aller Bundesländer – auch jene Kärntens – ernst genommen und im Entwurf berücksichtigt“, sagt Malle. „Bei der Sitzung des österreichischen Koordinationskomitees Anfang Mai ist der verbesserte Entwurf allen Ländervertretern präsentiert worden.“

Kärnten erfülle seine derzeitigen Pflichten, aber fünf Bundesländer melden bereits alle Subventionen ein und gehen über diese Pflichten hinaus. „Erst dieser Tage haben Tirol, Vorarlberg und Salzburg freiwillig Transparenz zugesichert“, so Malle. Auch der Bund habe sich dazu bekannt. „Nun ist es auch an Kärnten, Taten zu setzen – Transparenz ist keine Einbahn.“ Malle setzt seine Erwartungen in den Austausch zwischen Löger und Kaiser, der für die nächsten Tage avisiert ist.