Staatsziel Wirtschaft – Leichtfried kündigt SPÖ-Veto im Bundesrat an

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ wird spätestens im Bundesrat die neue Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort mit ihrer Verfassungsmehrheit im Bundesrat verhindern, kündigte der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz am Dienstag an. „Die Intention dieses Staatsziels ist eindeutig, Profitinteressen über die Interessen der Menschen und des Umweltschutzes zu stellen. Es ist klar, dass die Sozialdemokratie so etwas ablehnt.“ Leichtfried geht freilich davon aus, dass diese Verfassungsbestimmung schon in der Plenarsitzung diese Woche keine Zweidrittelmehrheit finden wird. ****

Sollten die NEOS nicht der SPÖ-Meinung folgen, werde die SPÖ in der Länderkammer ihre Sperrminorität für Verfassungsgesetze nutzen. Möglich ist ein absolutes Veto im Bundesrat, weil von einer Staatszielbestimmung auch die Ländergesetzgebung betroffen ist. Inhaltlich sieht der stv. SPÖ-Klubchef durch die Bestimmung nicht nur „das Aus für das Primat des Umweltschutzes“, sondern auch Gefahren für Arbeitnehmerschutz und soziale Rechte. Es wäre dann etwa nicht mehr leicht möglich, den 12-Stunden-Tag zurückzunehmen oder Urlaubsregelungen zu verbessern, verdeutlichte Leichtfried.

Weiters kündigte Leichtfried für die kommenden Sitzungstage im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an. Thema ist das 1,5 Mrd. Euro-Geschenk an Großkonzerne durch die geplante KöSt-Senkung. Hier betreibe die Regierung „ein falsches Spiel“: Während im Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft noch davon zu lesen war, dass die Regierung gegen den Steuerwettbewerb in Europa auftreten will, beteiligt sie sich jetzt am Steuerdumping.

Gerichtet ist die Anfrage an die Sozialministerin. „Diese 1,5 Mrd. Euro Steuergeschenke an Konzerne müssen ja woanders eingespart werden. Aber während sich andere Regierungsmitglieder schon gemeldet haben und vor Einsparungen in ihren Ressorts gewarnt haben, „hört man von Hartinger-Klein nichts“. Es sei also damit zu rechnen, dass bei Pensionen, Gesundheit und Pflege gespart wird.

Einbringen wird die SPÖ außerdem ein Paket an Anträgen mit Forderungen zum Thema ‚Faire Arbeit‘. Ziel dieser Initiative, die vor kurzem von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner präsentiert worden war, sind faire Regeln des Arbeitsrechts in Zeiten der Digitalisierung. So fordert die SPÖ u.a. das Aus für unfaire Vertragsklauseln (All-In-Verträge, Konkurrenzklauseln) und einen Rechtsanspruch auf 4-Tage-Woche. (Schluss) up/ah/mp