Weitere Schritte im Maßnahmenplan

St. Pölten (OTS) – Neue Wohnsituation für subsidiär Schutzberechtigte

Mit Ende April 2019 lebten 3.625 Asylwerber (in Grundversorgung) in Niederösterreich, weiters waren 165 unbegleitete Minderjährige verzeichnet und bei den subsidiär Schutzberechtigten waren es 707 an der Zahl. Im Vergleich zum Jahr 2015/2016, wo die Flüchtlingswelle Europa überschwemmt hat, sind die Zahlen massiv gesunken (Asylwerber:
14.920, umF: 1376, subsidiär Schutzberechtige: 695). Die Personenanzahl in der Grundversorgung sind in etwa um zwei Drittel gesunken. Insbesondere in Niederösterreich ist seit der Asyl-Zuständigkeit von Gottfried Waldhäusl zudem Schluss mit lustig für all jene, die unser Sozialsystem als dauerhafte, soziale Hängematte ansehen.
Gleich nach wenigen Wochen nach seinem Dienstantritt machte Waldhäusl Schluss mit der „Illegalen“-Lüge: Sage und schreibe 405 Personen mit negativem Asylbescheid hielten sich in Niederösterreich auf, sie kassierten Monat für Monat Barleistungen – monatlich 221.000 Euro, jährlich über 2,5 Millionen Euro. Der Asyl-Landesrat räumte mit den Versäumnissen seiner Vorgänger auf, die Menschen erhielten umgehend eine Rückkehrberatung.

Der neue Maßnahmenplan in NÖ reformiert einen massiven Bereich des Asylwesen, zahlreiche Abläufe wurden neu gestaltet! So wurden bereits 2018 so gut wie alle negativ Beschiedenen aus der Grundversorgung entlassen. Von den subsidiär Schutzberechtigten (*) etwa fordert Waldhäusl nunmehr ein deutliches Mehr an Eigenverantwortung -einerseits im Bereich der Wohnsituation und andererseits bei der Arbeitsplatzsuche – ein. Mit Ende April 2019 lebten 707 subsidiär Schutzberechtigte in Niederösterreich (zum Vergleich: 6.048 in Wien). Von den 707 Personen sind bereits 40 Prozent (283) in Privatquartieren untergebracht, der Rest lebt in organisierten Quartieren. Das sagt einem schon der Hausverstand: Bei einem längeren Verbleib in letztangeführten Unterkünften, wo sie sich kaum eigenständig um etwas kümmern müssen, wird die Eigenständigkeit wohl nicht gefördert.

* Was sind eigentlich subsidiär Schutzberechtigte? Es sind Zuwanderer, denen mangels Asylgründen keine Asylberechtigung ausgesprochen wurde, denen aber bei eine Rückkehr in die Heimat Schaden drohen würde. Diese Schutzsuchenden haben – im Gegensatz zu Asylwerbern – ab Zuerkennung des subsidiären Schutzes freien und ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt, was im Gegenzug auch zu proaktiven Integrationsmaßnahmen verpflichtet.

Ziel des Landes NÖ ist es daher, dass zeitnah viele weitere – bzw. so viele als möglich – subsidiär Schutzberechtigte Privatquartiere bewohnen sollen. Humanitäre Fälle (etwa Krankheit oder sonstige maßgebliche persönliche Umstände) dürfen selbstverständlich in den organisierten Quartieren bleiben. Mittels offiziellem Schreiben der Fachabteilung des Landes NÖ werden die Betroffenen in diesen Tagen aufgefordert, ihrer Verpflichtung – als Bezieher der Grundversorgungsleistungen – nachzukommen und sich um einen Arbeitsplatz und um eine individuelle Unterkunft umzusehen.

Unterstützt werden die Menschen von den Mitarbeitern der mobilen Betreuung – Caritas und Diakonie – die ebenfalls über diese Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden. In einem regelmäßig vorzulegenden Tätigkeitsbericht muss künftig das Land NÖ über die Entwicklung informiert werden.

Weiterführende Informationen – vor allem für den Alltagsgebrauch -erhalten die betroffenen subsidiär Schutzbedürftigen mit ausreichenden Deutschkenntnissen auch von der „NÖ Mieterschule“, die mit Frühsommer 2019 auch im Asylbereich starten wird. Der Fokus liegt hier in der Qualifizierung von Mietern mit Migrationshintergrund durch die Schulung von Basiswissen, sprich einem sorgsamen Umgang des wertvollen „Gutes“ Wohnung. Hier werden Regeln und Pflichten vermittelt, wie etwa Ordnung halten, Nachtruhe, Hausordnung, Mülltrennung etc. Vorab wird hinsichtlich Wohnungssuche geschult.

Privatunterkünfte um die Hälfte günstiger

Subsidiär Schutzberechtigte, die eine private Unterkunft beziehen und nachträglich mit humanitären Problemen konfrontiert sind, können jederzeit wieder in ein organisiertes Quartier zurückwechseln. Damit sind sie sogar bessergestellt als österreichische Staatsbürger, weil für diese bei sozialen Härtefällen kein Anspruch auf Unterbringung in vom Land geführte Versorgungsquartiere (Beherbergungsbetriebe) besteht!

Eine Unterbringung der betroffenen Menschen in Privatquartieren schlägt sich positiv im Landesbudget nieder – und kostet ungefähr die Hälfe:

• in einem organisierten Quartier kostet ein Erwachsener dem Steuerzahler pro Monat 630 Euro, über das Jahr gerechnet sind das 7.560 Euro.
• in einer Privatunterkunft kann etwa von der Hälfte ausgegangen werden, sprich ca. 315 Euro pro Monat und etwa 3.780 Euro pro Jahr.

Das heißt, wenn ein Großteil der subsidiär Schutzberechtigten in Niederösterreich in privaten Quartieren untergebracht sein würde, belaufen sich die Kosten pro Jahr auf etwa zwei Millionen Euro. Im umgekehrten Fall eben das Doppelte – jährliche Einsparung: mehr als zwei Millionen Euro!

Drogendealer & Pseudochristen ausbremsen

Weil aber längst nicht alle betroffenen Personen die „Unschuld vom fremden Lande“ sind, sollte europaweit der Status „Subsidiär Schutzberechtiger“ generell überdacht werden: Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass unzählige Muslime über Nacht zum Christentum konvertieren, um eine Abschiebung bis zum St. Nimmerleinstag zu verhindern. Ebenso verhält es sich mit jenen in unserem Land „Schutzsuchenden“, die einst in ihrem Heimatland einen Mord begangen haben und daher nicht ausgeliefert werden dürfen. Genauso verhält es sich mit Subsidiären, die sich mit Drogenhandel gerne und regelmäßig ihr Taschengeld aufbessern.

Der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundrechteschutz ist in seiner derzeitigen Form und Auslegung längst nicht in Stein gemeißelt und muss definitiv überdacht werden. Drogendealer und Pseudochristen dürfen sich nicht länger auf diesen völkerrechtlichen Verbindlichkeiten ausruhen können!