Kogler: Perverses Kerosin-Steuerprivileg abschaffen

Wien (OTS) – Eine EU-Studie, die von der Kommission in Auftrag gegeben und deren Inhalt heute geleakt wurde, zeigt: Die Einführung einer europaweiten Kerosinbesteuerung ist möglich. Sie würde jährlich rund 27 Milliarden Euro (statt bisher 10 Milliarden Euro) an Steuereinnahmen für die Mitgliedstaaten bringen, die CO2-Emissionen um elf Prozent und die Lärmbelästigung um acht Prozent senken. Außerdem hätte eine solche Abgabe laut Studie keine negativen Folgen auf das BIP oder Arbeitsplätze. „Die EU ist aktuell ein Kerosin-Steuer-Eldorado. Die vom Verkehrsclub Österreich geleakte Studie zeigt deutlich: Eine Kerosin-Besteuerung ist möglich und bringt auch einen starken Umsteuerungseffekt vom Flugverkehr zu Gunsten des Schienenverkehrs. Mit den eingenommenen Milliarden soll sowohl der Faktor Arbeit für die ArbeitnehmerInnen und Unternehmen steuerlich entlastet als auch umweltfreundliches Verhalten gefördert werden. Kanzler Sebastian Kurz und Umweltministerin Elisabeth Köstinger sollen die Kerosinsteuer in der EU anstoßen und endlich ihre Unterlassungstäterschaft beenden“, fordert der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler.

„Der massive Flughafenausbau in Wien Schwechat ist schon heute überholt und eine komplette Fehlinvestition in Milliardenhöhe. Die perversen Steuerprivilegien für Kerosin sollen endlich beseitigt werden. Es ist fünf vor 12 für den Klima- und Umweltschutz. Die Kerosinbesteuerung in der Union wird kommen, dazu braucht es keine Propheten“, prognostiziert der Grünen-Chef und verlangt deshalb den endgültigen Stopp für klimaschädliche Projekte in Österreich wie die 3. Piste am Wiener Flughafen. „Wieder einmal zeigt sich dabei – die Grünen sind die einzigen, die glaubhaft und konsequent für Klima- und Umweltschutz kämpfen“, betont Kogler. „Deshalb machen wir diese EU-Wahl zur Klimawahl.“