Bundesrat – Weber: SPÖ fordert Sperrvermerk für Identitäre im Öffentlichen Dienst

Wien (OTS/SK) – Großen Schaden hat die schwarz-blaue Regierung in Kauf genommen, weil die notwendige Abgrenzung zwischen FPÖ und Identitäre nicht vollzogen wurde. „Es ist ein harter Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden des Nationalsozialismus, wenn eine Regierungspartei es nicht schafft, sich klar zu rechtsextremen Bewegungen und Gedankengut abzugrenzen“, so SPÖ-Bundesrat Martin Weber, der in diesem Zusammenhang besondere Kritik am Verteidigungsminister übte, weil er die sogenannten Sperrvermerke im Österreichischen Bundesheer für Rechtsextreme aufheben hat lassen. „Rechtsextreme haben nicht nur nichts im Bundesheer verloren, sondern müssen auch aus jedem Amt im Öffentlichen Dienst draußen bleiben“, so Weber, der deshalb einen Antrag auf Sperrvermerk für Identitäre im Öffentlichen Dienst heute im Bundesrat einbrachte. ****

Identitäre und andere Rechtsextreme zerstören demokratische und rechtsstaatliche Strukturen, sie bedrohen unser Land und „die persönliche Freiheit jedes Einzelnen“. Jedes Regierungsmitglied trage deshalb besondere Verantwortung, umso bedauerlicher ist es, dass die Regierungsparteien diesem Antrag im Verfassungsausschuss im Bundesrat nicht zugestimmt haben.

„Es stellt sich die Frage, ob hier gewisse Personen in diversen Kabinetten von Regierungsmitgliedern geschützt werden müssen“, so Weber. „Für eine liberale demokratische und rechtsstaatliche Republik muss klar sein, dass sich Rechtsextremismus und das Innehaben eines öffentlichen Amts klar ausschließen“, so der SPÖ-Bundesrat abschließend. (Schluss) rm/nw