Stadtakademie-Diskussion: „Die EU der Zukunft. Unsere Chancen für Wien“

Wien (OTS) – Auf Einladung der Stadtakademie diskutierten gestern Abend Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel, EU-Kommissar Johannes Hahn, Botschafterin Ursula Plassnik und Staatssekretärin Karoline Edtstadler über „Die EU der Zukunft: Unsere Chancen für Wien“. Der Präsident der Stadtakademie, Bezirksvorsteher Markus Figl, begrüßte „die geballte Europakompetenz Österreichs“ am Podium und lobte die Meisterleistungen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. EU-Minister Gernot Blümel warnte davor, die Europäische Union als „selbstverständlich“ hinzunehmen. Der Brexit sei Weckruf und Warnung zugleich, Dinge als Selbstverständlichkeit abzutun. Die EU habe aber gezeigt, dass sie zusammenhält und Probleme lösen kann, wenn es darauf ankommt. „Die Union hat mit dem Brexit zu Handlungsfähigkeit gefunden und einen gelungenen Kompromiss ausverhandelt“, so Blümel. „Nun, wo Europa droht, kleiner zu werden, ist es umso wichtiger, die Hand auszustrecken und zu zeigen, dass wir wieder wachsen können“, so Blümel in Richtung Westbalkan. Österreich sei ein sehr exportorientierter Wirtschaftsstandort, Wien habe viele hochtechnologische Unternehmen, wo ein Gutteil im gemeinsamen Binnenmarkt seine Absatzmärkte findet. Die Europäische Union sei mit rund 500 Millionen EU-Bürgern der größte und wirtschaftsstärkste Binnenmarkt, den es weltweit gibt.

Botschafterin Ursula Plassnik erklärte: „Heute kann niemand mehr eine Insel sein, nicht einmal wenn man eine echte Insel ist.“ Für die Schweiz sei es deshalb ein Nachteil, nicht am EU-Tisch zu sitzen, mitentscheiden und mitreden zu können. Die Schweizer müssen viel politische Energie in Detailabkommen investieren, die sie gut anders investieren könnten. Europa sei hier ein Dach, das Sicherheit gibt. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union habe Österreich auch eine Tür in den Südosten Europas aufgemacht und einen neuen Teil in die DNA Europas eingebracht. Die „Aufbruchstimmung für Europa zurückholen“ will Staatssekretärin Karoline Edtstadler. „Wir müssen eine europäische Identität entwickeln.“ Es gebe so viel Vielfalt und so viele Sprachen auf so kleinen Raum. Dazu müsse Europa die großen Themen angehen, wie etwa Sicherheit, Migration, Klimawandel oder die Digitalisierung. Und hierfür brauche es mehr Kooperation und Zusammenarbeit – etwa für ein europäisches FBI oder die Stärkung von Frontex, die noch schneller vorangetrieben werden müsse. Keinesfalls wolle sie jedoch „Vereinigte Staaten von Europa“, so Edtstadler.

Für EU-Kommissar Johannes Hahn ist klar, dass es unsere Aufgabe ist, den „european way of life“ auch in der Zukunft sicher zu stellen. Die Europäer stellen nur sechs bis sieben Prozent der Weltbevölkerung, sind jedoch imstande 22 Prozent der Weltwirtschaftsleistung zu erbringen und 40 Prozent aller globalen Sozialleistungen zu finanzieren. Dazu gebe es in Europa Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, einen funktionierenden Pluralismus und Transparenz. „Das macht Europa so spannend. Deswegen wollen auch so viele zu uns“, so Hahn. Die Sicherung der Außengrenzen beginne damit weit vor der Sicherung der echten Grenzen. „Wir müssen Stabilität exportieren, um zu verhindern, Instabilität zu importieren“, so Hahn. Dazu brauche es auch die notwendigen Voraussetzungen wie etwa qualifizierte Mehrheiten in der Außenpolitik. Er verbringe derzeit ein Drittel seiner Zeit damit, auf Grund der notwendigen Einstimmigkeit ein bis zwei Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, was die anderen haben wollen. „Um unsere Position in der Welt zu verteidigen, darf Europa nicht nur ein payer sein, sondern auch ein player“, so Hahn.

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