NEOS: Bundesregierung schadet Österreichs Ansehen und Einfluss in Europa

Wien (OTS) – Verärgert reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die unterschiedlichen Aussagen von Bundeskanzler und Vizekanzler zum Thema EU-Vertrag. „Diese Bundesregierung hat keine klare Linie in einer der wichtigsten Fragen unserer Zeit. Wer sich nicht einig ist, wie die Zukunft Europas gestaltet werden soll, der schadet Österreichs Ansehen und Einfluss in der Union“, betont Scherak. Er befürchte, dass sich am Ende die FPÖ mit ihren Forderungen durchsetzen werde. „Wie schon bei der Kürzung der Familienbeihilfe, der Ablehnung des Migrationspakt oder bei der Verlängerung der Grenzkontrollen, wird die Volkspartei wohl wieder den antieuropäischen Kurs einschlagen. Denn Kurz, Blümel und Karas sind Macht und Posten wichtiger als ein handlungsfähiges Europa.“