Susanne Haase (SPÖ) ad ÖVP: Wie gesagt…

Wien (OTS/SPW-K) – Ottakrings SPÖ-Klubvorsitzende Susanne Haase verweist anlässlich der Behauptungen der Bezirks-ÖVP auf die bereits dargelegte verfassungskonforme Faktenlage:

Das Bauprojekt Gallitzinstraße zeichnet sich seit seinem Start 2016 durch eine breite Einbindung der Bevölkerung aus. (Detailreiche Informationsveranstaltungen, Runde Tische, persönliche Gespräche, öffentlicher Dialog.) Im Gegensatz zu einer von der Bezirksopposition geforderten BürgerInnenversammlung entspricht dies auch den Grundsätzen der Stadtverfassung.

„Für Flächenwidmungen wie in der Gallitzinstraße ist nach wie vor der Gemeinderat zuständig und immer noch nicht der Bezirk“, erklärt Susanne Haase abermals. „Der Verfassungsdienst hat das ÖVP- und FPÖ-Verlangen nach einer BürgerInnenversammlung bereits gründlich geprüft und für unzulässig befunden.“