Oxonisch/Haase (SPÖ) ad Gallitzinstraße: Richtig ist…

Wien (OTS/SPW-K) – In der Ottakringer SPÖ zeigt man sich beeindruckt, wie hartnäckig die Bezirks-ÖVP mit falschen Behauptungen und Anschuldigungen zur Gallitzinstraße Stimmung macht. „ÖVP-Obmann Stefan Trittner behauptet, dass die Gallitzinstraße inmitten des Biosphärenparks Wienerwald liegt. Das stimmt nicht“, stellt Ottakrings SPÖ-Klubvorsitzende Susanne Haase klar. „Der Biosphärenpark ist kein weißer Fleck auf der Landkarte, im Gegenteil. Er umfasst neben den westlichen Wiener Bezirken noch 50 Gemeinden in Niederösterreich. Hier wohnen über 815.000 Menschen.“

Auf die Gesamtfläche bezogen geht es bei der Gallitzinstraße um 0,0015 Prozent des Gebiets. „Davon wiederum werden maximal 40 Prozent bebaut. Die von der ÖVP kolportierten 70 Prozent Bebauung sind schlichtweg falsch“, weist Haase auf den entsprechenden Flächenwidmungsplan hin. „Auch was gebaut werden kann, ist schwarz auf weiß in den Plänen ersichtlich.“ So sollen sich die geplanten Bauten in den jetzigen Häuserbestand am Wilhelminenberg einfügen. „Man kann sich zum Beispiel an der Erdbrustgasse, entlang der Thaliastraße oder am Pensionistenwohnhaus Liebhartstal orientieren“, erklärt Haase.

Für Ottakrings SPÖ-Vorsitzenden, Gemeinderat Christian Oxonitsch, sind die anhaltenden Vorwürfe der ÖVP ein Ärgernis. „Unser Bezirksvorsteher Franz Prokop hält die Stadtverfassung und alle Nebengesetze auf Punkt und Beistrich ein. Dass er von ÖVP-Obmann Trittner trotzdem angepatzt wird, zeugt von schlechtem Stil. Die Opposition handelt aus reinem Opportunismus – um die Sache geht es ihr nicht. In unzähligen Gesprächen mit Anrainerinnen und Anrainern hat der Bezirksvorsteher eine vorbehaltlose Diskussion zu diesem Projekt geführt.“

Obwohl die BürgerInnenbeteiligung in den Bezirken ganz klar geregelt ist, rufen die GegnerInnen der Gallitzinstraße nun die Volksanwaltschaft an. „Die Volksanwaltschaft damit zu belangen, ist ein reiner PR-Stunt“, kritisiert Oxonitsch. „Franz Prokop ist der Erste, der die Anliegen der Menschen im Bezirk ernst nimmt. In den letzten 15 Jahren hat er unzählige Ideen gemeinsam mit der Bevölkerung umgesetzt. Zahlreiche Bezirksprojekte wurden so erst möglich gemacht.“

Haase und Oxonitsch rufen die VertreterInnen der ÖVP auf, mit ihrer Wortwahl achtsamer umzugehen und auf die Verbreitung von Unwahrheit zu verzichten.

Fakten und Hintergründe zum Bauprojekt Gallitzinstraße=

Rechtliche Grundlagen:

Die Erlassung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen fällt gemäß Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Die Bauordnung für Wien (BO) sieht deshalb in § 1 Abs. 1 vor, dass diese der Gemeinderat erlässt. Ferner sieht § 2 Abs. 1 BO vor, dass diese Pläne vom Magistrat auszuarbeiten sind. Der Gemeinderat und der Magistrat sind Gemeindeorgane (siehe § 8 Abs. 1 Z 1 und 11 WStV). Gemäß § 2 Abs. 1b und 1c BO ist auch die im Antrag angesprochene Prüfung der Umweltauswirkungen vom Magistrat durchzuführen. Dem Bezirk kommt gemäß § 2 Abs. 5 BO lediglich ein Stellungnahmerecht zu.

Bilanz der BürgerInnenbeteiligung:

10.10.2016: BürgerInnen-Information im Bockkeller
16.11.2017: BürgerInnen-Dialogveranstaltung im Wilhelminenspital 11.12.2017: Gespräch mit VertreterInnen der Bürgerinitiative in der Planungswerkstatt der Stadt Wien. (Im Rahmen dieses Gesprächs wurde der Bürgerinitiative nicht nur Gespräche über ein anderes Bebauungskonzept durch die Liegenschaftsentwickler angeboten, auch der Erwerb der Liegenschaft durch die Bürgerinitiative wurde angeboten.)
05.04.2018: Gespräch mit VertreterInnen der Bürgerinitiative in der Planungswerkstatt der Stadt Wien

Dem Masterplan Partizipation wurde voll entsprochen, der auch in die Planungen eingeflossen ist. So wurden

• statt der ursprünglich vorgeschlagenen flächigen Ausweisungen mit prozentueller Beschränkung der Bebaubarkeit bebaubare Flächen ausdefiniert
• Höhen- und flächenmäßige Reduktionen der Bebaubarkeit – insbesonders im Bereich der Erdbrustgasse vorgenommen
• nicht unterbaubare, gärtnerisch auszugestaltende Flächen vorgeschrieben
• eine Ein- und Ausfahrtensperre in der Erdbrustgasse aufgenommen, sowie
• eine Beschränkung der Einleitung von Niederschlagwässern formuliert.

Nicht zuletzt durch zahlreiche ökologische Verbesserungen wurde die Stellungnahme (seitens der ÖVP wurde kein eigener Vorschlag eingebracht) von der Bezirksvertretung Ottakring in der Sitzung am 22.11.2018 mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ANDAS beschlossen. Dem Bezirksvorsteher kommt keine alleinige Entscheidung zu diesem Thema zu.