1. Mai – Ludwig (2): „Wir sind noch nicht fertig – für die Sozialdemokratie geht’s jetzt erst richtig los“

Wien (OTS/SPW) – In seiner Rede zum 1. Mai zog Bürgermeister Michael Ludwig einen Vergleich zwischen Digitalisierung und Industrialisierung. Wien soll Digitalisierungshauptstadt Europas werden. Die rasante Entwicklung des digitalen Sektors biete große Chancen. Alle Teile der Gesellschaft müssen dafür gleichermaßen mit einbezogen werden. „Wir werden alles daran setzen, dass bei diesem Prozess niemand auf der Strecke bleibt“, so Ludwig. „Wir wollen keine Stadt der zwei Geschwindigkeiten.“ ***

Besonderes Augenmerk legte der SPÖ-Landesparteichef auf Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, seit jeher eine der Säulen sozialdemokratischer Politik: „Wir haben viel zu erledigen und wir sind noch lange nicht fertig. Für die Sozialdemokratie geht’s jetzt erst richtig los“, kündigte Ludwig an. So will die Stadtregierung etwa 1.000 Lehrstellen für die Wiener Wirtschaft schaffen; Universitäten sollen frei zugänglich bleiben.

In diesem Zusammenhang geißelte Ludwig die soziale Kälte der schwarz-blauen Bundesregierung und übte scharfe Kritik an der letzte Woche von FPÖ und ÖVP beschlossenen Sozialhilfe. Diese sorge für eine Umverteilung in die falsche Richtung und treibe Kinder in die Armut – Kritik, der sich auch Institutionen wie die Bischofskonferenz anschlossen. „Es ist eine Schande, dass ein Gesetz gemacht wird, durch das allein in Wien 40.000 Kinder weniger Geld bekommen. Wir werden uns mit aller Kraft dagegenstemmen“, so Ludwig. Aber nicht alles, was die Bundesregierung anrichte, könne Wien finanziell kompensieren. Als Beispiel nannte der Bürgermeister die „Aktion 20.000“, die unter sozialdemokratischer Führung etabliert, von Schwarz-Blau aber abgeschafft wurde. Hier steuert Wien mit dem Beschäftigungsbonus für ältere ArbeitnehmerInnen entgegen. „Ich will möglichst vielen Menschen, die von der Abschaffung der ‚Aktion 20.000‘ betroffen sind, eine neue Chance geben, zum Beispiel als administrative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schulen“, so Ludwig. ArbeitnehmerInnen über 50 verdienten eine echte Chance. „Wir lassen niemanden zurück.“

Merkbar ist das am Opel-Werk in Aspern. Dort versucht die Stadt gemeinsam ArbeitnehmerInnenvertretung, die im Opel-Werk in Aspern abgebauten Stellen innerhalb Wiens zu sichern. „Wir werden eine Möglichkeit finden, dass die Menschen weiter beschäftigt werden.“

Wien bleibt solidarisch und weltoffen=

Vor dem Hintergrund der „Fridays for Future“-Demonstrationen bekannte sich der Wiener Bürgermeister zu einer aktiven und nachhaltigen Klimapolitik. „Auch die nächsten Generationen werden in Wien gute Lebensbedingungen vorfinden. Dafür haben wir einen klaren Plan.“ Das städtische Programm zum Klimaschutz umfasst unter anderem Fassadenbegrünungen, Rasengleise und aktive Maßnahmen gegen Hitzeinseln. „Wir sind für die Stadt der Zukunft verantwortlich. Sie wird auch in Zukunft die lebenswerteste der Welt sein.
Vor der Kunst-Installation am Rathaus wies Michael Ludwig auf die solidarische Stadt Wien hin. „Ich sehe in dem Kunstwerk, dass ein Mensch den anderen trägt. Das ist eine schöne Botschaft. Wir sollten uns damit beschäftigen, wie wir Menschen, die unsere Hilfe brauchen, tragen können.“ Traditionell sei es die Aufgabe der Sozialdemokratie, Verantwortung für Schwächere zu übernehmen.

„In Wien hat jeder Mensch das Recht, so zu leben, wie er möchte“, bekräftigte Ludwig. „Wir sind eine weltoffene Stadt. Das zeigt auch die EuroPride, die Wien heuer ausrichten wird.“ In der Überwindung reaktionärer und konservativer Geisteshaltungen müsse man auch konsequent für die Rechte der Frauen eintreten. „Wir werden das Selbstbestimmungsrecht der Frau entschlossen verteidigen“, bekräftigte der Bürgermeister.
Abschließend betonte Michael Ludwig den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Wien: „Dieser 1. Mai ist ein Zeichen der Geschlossenheit und der Solidarität. Zusammen sind wir Wien! Zusammen sind wir Europa!“ (Forts.) ms