GLOBAL 2000: Steuerreform ist auf dem ökologischen Auge blind

Wien (OTS) – Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die großen Herausforderungen im Bereich Umweltschutz durch die Steuerreform weiter ungelöst: „Es gibt einen großen blinden Fleck der Steuerreform und das ist der Klimaschutz. Trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse bleiben entscheidende Reformen aus, damit wird die Chance verpasst, Österreich durch eine ökosoziale Steuerreform zukunftsfit zu machen. Finanzminister Hartwig Löger muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich erst vor wenigen Wochen international für eine Ökologisierung des Steuersystems ausgesprochen zu haben, jetzt aber keine wesentlichen Fortschritte vorweisen zu können. Der im Regierungsübereinkommen und der Klimastrategie #Mission2030 enthaltene Abbau von umweltschädlichen Subventionen lässt weiter auf sich warten. Wir fragen uns: Wann werden die Klimaschutz-Versprechungen der Bundesregierung endlich umgesetzt?“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Das WIFO hat bereits in einer Studie errechnet, dass in Österreich rund 4,7 Mrd. Euro an umweltkontraproduktiven Subventionen bezahlt werden. Der größten Brocken davon im Verkehr. Mit 640 Mio. EUR ist das Dieselprivileg der größte Posten, aber auch der Flugverkehr kommt in den Genuss von Steuerbefreiungen von mehr als 500 Mio. Euro. Damit entstehen nicht nur Anreize für umweltschädliches Verhalten und Investitionen, sondern auch Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Zusätzlich besteht die Gefahr der Verfehlung internationaler Klimaschutzverpflichtungen. Letzteres kann uns teuer kommen: Auf bis zu 8,7 Mrd. Euro werden die Kosten für allfällige Strafzahlungen geschätzt. Nur für den Gegenwert dieser potenziellen Strafzahlungen könnten ab sofort pro Jahr eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert werden.

Der vorgestellten Steuerreform fehlt zudem noch die Umsetzung wesentlicher Teile der in der Klima- und Energiestrategie vorgesehenen Arbeit. Diese sieht vor, dass bis Juni 2019 eine Liste von umweltschädlichen Subventionen ausgearbeitet werden soll. Diese Liste soll als Ausgangspunkt für deren Beseitigung dienen. „Die Bundesregierung hat erklärt, dass heute nur erste Schritte im Bereich Umweltschutz gesetzt werden, die noch ergänzt werden sollen. Finanzminister Löger und Bundeskanzler Kurz sind aufgerufen, jetzt rasch klarzustellen, welche weiteren Schritte folgen werden und wie das Ziel der Bundesregierung, umweltschädliche Subventionen abzubauen, erreicht werden soll. Die in der Klimastrategie vorgesehene Arbeit muss jedenfalls noch in die Steuerreform einfließen“, betont Wahlmüller.

Einzelnen Reformvorhaben, wie eine stärkeren Berücksichtigung der CO2-Emissionen bei der Besteuerung des Kaufs von Fahrzeugen (Nova) und der Beschluss der Abschaffung der Eigenverbrauchssteuer kann die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 aber auch Positives abgewinnen. Dass keine Steuern auf selbst produzierten Sonnenstrom zu zahlen sind, entspricht einer langjährigen Forderung der Umweltorganisation. Mit diesem Schritt kann ein dringend notwendiger Impuls für den Ausbau der Photovoltaik in Österreich gesetzt werden. „Dieser Schritt ist längst überfällig und erfordert eine sofortige Umsetzung, damit noch jetzt vor dem Sommer ein Impuls für den Ausbau der Sonnenenergie gesetzt werden kann. Meint es die Regierung ernst mit dem Ziel 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030, dann darf nicht noch länger gewartet werden“, sieht Wahlmüller sofortigen Handlungsbedarf.