AUGE/UG, Markus Koza zu ‚Steuerreform‘: „Wo bleibt die Steuergerechtigkeit? Wo die Ökologie? Und wo die Reform?“

Wien (OTS) – „Die heute von der Regierung vorgestellte Steuerreform wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt,“ kritisiert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die heute von ÖVP und FPÖ präsentierten Regierungspläne.

Weder gibt es eine nachvollziehbare Gegenfinanzierung, noch wird die größte Ungerechtigkeit im Steuersystem – nämlich dass Vermögen und Erbschaften im Vergleich zu Arbeitseinkommen nahezu unbesteuert bleiben – behoben. Auch von Ökosteuern – angesichts der Klimakrise längst überfällig – ist nichts zu finden. „Das ist keine Steuerreform, das ist ein Programm das Löcher ins Budget reißen wird. In Zukunft stehen uns damit Sparpakete bei Pensionen, Gesundheit, Arbeitslosen ins Haus“, warnt Koza.

Zwt.: Krankenversicherung noch stärker am Gängelband der Regierung

Problematisch sieht Koza die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen: „Die daraus entstehenden Einnahmeausfälle für die Krankenkassen belaufen sich auf 700 Mio. Euro die aus dem allgemeinen Budget abgegolten werden sollen. Damit hängen die Krankenkassen allerdings noch mehr am Gängelband der schwarz-blauen Regierung.“ Die Entlastung kann sich schnell als ‚Trojanisches Pferd‘ entpuppen, wenn die Regierung die Beiträge für die Krankenkassen reduziert: „Dann kommt es bei der Gesundheit entweder zu Leistungskürzungen oder zu Selbstbehalten – Maßnahmen die insbesondere einkommensschwache Gruppen treffen.Vernünftig wäre eine Erhöhung der Negativsteuer gewesen, dass hätte untere Einkommen entlastet, ohne die Finanzierung der Krankenkassen zu gefährden.“

Zwt.: Von Tarifreform profitieren vor allem mittlere und obere Einkommensgruppen

„Dass die Regierung darauf verzichtet hat, die oberen Tarifstufen zu senken ist durchaus begrüßenswert. Dennoch profitieren von der Absenkung der unteren drei Tarifstufen gehobenere Einkommensgruppen unverhältnismäßig stärker, als untere. Einfach, weil hohe Einkommen in allen Tarifstufen fallen und entsprechend von jeder Tarifsenkung profitieren,“ kritisiert Koza. „Aus verteilungspolitischen Gründen wäre ein Anheben der Steuerfreigrenze sinnvoller gewesen. In diesem Falle hätten auch untere Einkommen stärker profitiert.“

Zwt.: „KÖSt-Senkung ist ein milliardenschweres Geschenk an Großspender von Kurz und Co.“

Als „vollkommen entbehrlich“ sehen die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen die angekündigte Senkung der KÖSt um den Standort zu stärken. „Im letzten Länderbericht kritisiert die EU-Kommission Österreich für die – im Vergleich zu Arbeit und Umweltverbrauch – geringe Unternehmensbesteuerung. Auch die ABA – Invest in Austria wirbt mit niedrigen Unternehmenssteuern für Österreich als Standort. Es besteht im Bereich der KÖSt tatsächlich kein Senkungsbedarf, das ist nichts anderes als ein milliardenschweres Geschenk an die Großspender von Kurz und Co.“

Markus Koza abschließend: „Einmal mehr wurde die Gelegenheit verpasst, eine große Steuerstrukturreform anzugehen. Vermögens- und Umweltsteuern sowie eine stärkere Besteuerung von Kapital braucht es nicht nur, um die Steuerausfälle aus der Tarifreform wett zu machen, sondern auch Spielräume zu schaffen für dringend notwendige Investitionen in Pflege, Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung. Diese Steuerreform ist viel Populismus, wenig Zukunft und es droht ein böses Erwachen, wenn am Ende abgerechnet wird.“