Wölbitsch: Das rote SPÖ-System lähmt und blockiert die Stadt

Wien (OTS) – „Das rote SPÖ-System lähmt und blockiert die Stadt. Anstatt die großen Herausforderungen und zahlreichen Baustellen der Stadt anzugehen, beschäftigt sich die SPÖ mit der Blockade von Reformmaßnahmen der Bundesregierung. In Wien wird nicht regiert, sondern blockiert. Wien braucht einen Neustart!“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch zu heutigen Aussagen von Bürgermeister Ludwig beim SPÖ-Landesparteitag.

„Das SPÖ-System bedeutet für die Stadt neue Schulden trotz Hochkonjunktur, Gebührenerhöhungen trotz Millionen Euro an Überschüssen, einen Kollaps des Gesundheitssystems trotz Milliarden-Ausgaben, keine Fortschritte bei wesentlichen Infrastrukturprojekten und die Gefährdung des Weltkulturerbes. Diese rot-grüne Regierung ist schon lange nicht mehr handlungsfähig. Die beste Art der Schadensbegrenzung wären Neuwahlen“, so Markus Wölbitsch.

Zur angekündigten SPÖ-Klage gegen die Mindestsicherung hält der ÖVP-Stadtrat fest: „Damit zeigt die SPÖ einmal mehr, dass sie die Bedürfnisse der Menschen in dieser Stadt ignoriert. Die Reform der Mindestsicherung ist überfällig. Denn wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!“