Laimer unterstützt die europaweite Bürgerinitiative „Housing for All“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer unterstützt die europaweite Bürgerinitiative „Housing for All“ und betont die Notwendigkeit und Bedeutung von „Wohnen als Menschenrecht“. „Ich kann allen Menschen nur empfehlen, unterstützt mit eurer Unterschrift die europäische Initiative zum sozialen Wohnbau und leistbaren Wohnen, damit auch in Zukunft ArbeiterInnen noch in Städten wohnen können. Spekulanten, Miethaie und neoliberale Politik zerstören die große Idee des Genossenschaftsmodells überall in Europa. Dagegen gilt es, sich mit allen Kräften zu wehren!“, so Laimer. ****

„Mit dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen wird heute in ganz Europa spekuliert. Wohnen ist in vielen Städten Europas für breite Bevölkerungsschichten unerschwinglich. Es wird viel zu wenig in bezahlbares Wohnen investiert“, sagt Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Housing for All. „Großinvestoren spekulieren auf hohe Renditen und kaufen ganze Stadtteile auf. Dazu kommt, dass Immobilien als derzeit sicherste Anlageform auch für kleinere Vermögen gelten. Diese beiden Faktoren verstärken die Wohnungsnot und lassen die Boden- und Immobilienpreise explodieren. Fakt ist: der ungezügelte Kapitalmarkt wird niemals breite Schichten der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum versorgen. Hier muss die nationale Politik eingreifen und die EU bessere Voraussetzungen schaffen.“

Laimer appelliert an alle, die Bürgerinitiative zu unterstützen:
„Werden innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Unterschriften in ganz Europa gesammelt und in sieben Staaten eine festgelegte Mindestanzahl an Unterstützungserklärungen erreicht, dann müssen die Anliegen sowohl von der EU-Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden. Es ist eine echte Chance, europaweit aktiv zu werden“.

Unterschrieben werden kann die Initiative bis am 18.3.2020 online unter: housingforall.eu und auf Unterschriftenlisten, die bei allen Partnerorganisationen aufliegen. Laimer verweist auf die fünf Hauptforderungen der Bürgerinitiative, die unter anderem von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen fordert. Außerdem Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau, keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau, besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger, soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen über Online-Plattformen und kleinräumige, statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa.

„Eigentlich alles Forderungen, die genau das Gegenteil von dem beinhalten, was die schwarz-blaue Regierung gegen die Menschen hier in Österreich unternimmt“, so Laimer abschließend. (Schluss) rm/ls