Nationalrat – Rendi-Wagner: „Wir lassen nicht zu, dass Frauenrechte von Rechten und Konservativen angegriffen werden“

Wien (OTS/SK) – Fast eine halbe Million Menschen haben das Frauenvolksbegehren und seine Forderungen nach Selbstbestimmung der Frau über ihren eigenen Körper und gleiche Repräsentation von Männern und Frauen in Spitzenfunktionen unterstützt, betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Dienstag im Nationalrat. „Doch erneut müssen wir erleben, wie die Bundesregierung das tut, was ihre Regierungsarbeit prägt: Drüberfahren. Gesprächsverweigerung. Respektlosigkeit.“, so Rendi-Wagner, die die Abwesenheit der RegierungsvertreterInnen bei den Debatten zum Volksbegehren scharf kritisierte. An die InitiatorInnen des Volksbegehrens richtete Rendi-Wagner das Versprechen, „dass die Sozialdemokratie im Kampf für mehr Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Selbstbestimmung immer kompromisslos an ihrer Seite stehen wird.“ ****

„Wie aktuell, wichtig und notwendig die Anliegen im Frauenvolksbegehren sind, zeigt gerade ein Blick nach Europa“, sagte Rendi-Wagner, denn „überall wo rechtspopulistische Regierungen an der Macht sind, sind Frauenrechte wieder in Gefahr.“ So sollen in Italien unter Innenminister Salvini Scheidungen erschwert und Kindesunterhalt abgeschafft, in Ungarn unter Orban Geburtenprämien eingeführt und in Polen unter der rechtspopulistischen Regierung Schwangerschaftsabbrüche generell verboten werden. Rechte und konservative Parteien „haben eine ganze politische Ideologie darauf aufgebaut, Erkämpftes auf Vergangenes zurückzustutzen“, kritisierte Rendi-Wagner, die betonte, dass Österreich dabei keine Ausnahme sei, zumal Frauenrechte wie die Fristenregelung wieder in Frage gestellt werden.

„Wir lassen nicht zu, dass Frauenrechte von Rechten und Konservativen angegriffen werden“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass „unsere Vorkämpferinnen diese Rechte gegen großen Widerstand durchgesetzt haben.“ Darum gelte es, die wichtigen frauenpolitischen Anliegen österreichweit wieder zum Thema zu machen und für echte Gleichberechtigung zu kämpfen, „denn der Kampf um Frauenrechte ist nicht zu Ende“. (Schluss) ls