Juraczka/Hammerer ad Radweg Linke Wienzeile: Bürgerbeteiligung wird zur Farce

Wien (OTS) – „Offenbar hat die zuständige Stadträtin für Bürgerbeteiligung das rot-grüne Regierungsübereinkommen nicht gelesen. Anstatt auf “mehr Dialog” und eine vermehrte “Beteiligung auf Bezirks- und Grätzelebene” zu setzen, wie im Programm zwischen SPÖ und Grünen vereinbart, wird über die neue Route des Radweges in der Linken Wienzeile ganze acht (!) Stunden „informiert“. Das ist keine Bürgerbeteiligung, Frau Vizebürgermeisterin, sondern eine reine Farce“, so der Verkehrssprecher der neuen Volkspartei Wien LAbg. Manfred Juraczka und der Obmann der neuen Volkspartei Mariahilf Gerhard Hammerer in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die von Maria Vassilakou forcierte Variante des Radweges brächte tiefgreifende Veränderungen für das Grätzel am Naschmarkt und führt unweigerlich zu Konflikten mit Anrainer/innen, Passant/innen und dem Gewerbe. So würden zusätzlich zum Verlust von Parkplätzen auch Schanigärten wegfallen und die Lieferungen für die Gastronomie und den Naschmarkt erschwert.

Juraczka und Hammerer: „Daher hat sich das Mariahilfer Bezirksparlament auch einstimmig mit den Stimmen der Grünen vor der endgültigen Entscheidung für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Wenn Maria Vassilakou nun lediglich zu einer „Infoveranstaltung“ Anfang Mai einlädt, dann ist sie an der Meinung der Bevölkerung nicht wirklich interessiert.“

„Anstatt in Dialog zu treten und die unmittelbar Betroffenen entscheiden zu lassen, wird seitens der Grünen wieder einmal über die Bürger/innen drüber gefahren. Warum gibt die SPÖ Wien der grünen Verkehrsstadträtin einen Persilschein für diese reine Autofahrerschikane? Die Rechnung für diese verfehlte rot-grüne Politik bezahlen die Anrainer/innen und die Unternehmer vor Ort“, so Juraczka und Hammerer abschließend. ​