Kogler/Vana: „Die Entwicklung von Nuklearwaffen ist mit dem europäischen Friedensprojekt vollkommen unvereinbar“

Wien (OTS) – „Wir lehnen Rüstungssubventionen für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und bewaffneten Drohnen entschieden ab. Der Rüstungsfonds wird den Export von Waffen in autoritäre Regime ankurbeln, denn eine Exportkontrolle auf EU-Ebene wird es nicht geben. Die Entwicklung von Nuklearwaffen ist mit dem europäischen Friedensprojekt vollkommen unvereinbar“, reagiert der Grüne EU-Spitzenkandidat und Bundessprecher Werner Kogler scharf auf das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europaparlament.

„Die Abgeordneten haben heute zugestimmt, dass ein Verteidigungsfonds mit geplanten 13 Milliarden Euro ab 2021 aus dem gemeinsamen EU-Budget finanziert wird. Das bedeutet eine 22-fache Erhöhung des EU-Budgets für Rüstung“, hält Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Budgetausschuss des Europäischen Parlaments, zum heutigen Abstimmungsergebnis fest. „Milliardensubventionen werden ohne transparente Kontrolle von Kommission, Europaparlament und Öffentlichkeit in die Rüstungsindustrie gepumpt“, zeigt sich Vana schockiert.

„Wir Grüne sind die einzigen, die die mögliche Entwicklung von Massenvernichtungswaffen stoppen wollen. Die Ignoranz der Mehrheit des EPs bis in die Reihen der aus dem neutralen und atomwaffenfreien Österreich kommenden EU-Abgeordneten gegenüber dieser Entwicklung ist erschreckend. Dass die EU Schritt für Schritt aufgerüstet wird, ist eine Entwicklung mit unabsehbar gefährlichen Folgen“, sagt Vana.