NEOS zu Rumänien: Kürzung der Förderung bei Verstößen gegen europäische Regeln

Wien (OTS) – NEOS teilen die scharfe Kritik der liberalen Kommissarin Vera Jourová an der rumänischen Regierung. „Korrupte Regierungen, die gegen europäische Regeln und Werte verstoßen und Rechtsstaatlichkeit sowie Demokratie einschränken, müssen mit Konsequenzen rechnen“, fordert Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl. „Wir müssen unseren europäischen Lebensstil auch innerhalb Europas verteidigen. Die Bürgerinnen und Bürger Rumäniens haben das gleiche Recht auf den Schutz ihrer Grundfreiheiten wie alle anderen Europäerinnen und Europäer. Das heißt: Regierungen, die Grundwerte verletzen, sollen künftig mit einer Kürzung bei EU-Fördermittel rechnen müssen.“

NEOS haben auch bereits den Ausschuss der rumänischen Sozialliberalen aus der liberalen Parteifamilie ALDE beantragt, da diese dort gemeinsam mit den Sozialdemokraten gegen den Rechtsstaat wettern. „So etwas hat bei uns keinen Platz“, so Gamon abschließend.