Identitäre: FPÖ gefordert, Verbindungen und Namenslisten zu Identitären sofort offen zu legen

Klagenfurt (OTS) – Nicht locker lassen will SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher bei den Verstrickungen der FPÖ-Kärnten mit den rechtsextremen Identitären. „Die Bevölkerung in Kärnten hat ein Recht zu erfahren, wieviele Identitäre es in unserem Bundesland gibt, ob sie im öffentlichen Dienst oder einer Partei beschäftigt sind, wie sie sich finanzieren und welche Gefahr, durch die in anderen Bundesländern auch auffällig oft bewaffneten Rechtsextremen ausgeht. Sowohl die FPÖ mit Gernot Darmann und HC Strache als auch das BMI ist der Bevölkerung Antworten auf diese Fragen schuldig“, macht Sucher deutlich. Als Alarmsignal sei auch die ominöse Namensliste zu werten, die von Darmann nach Wien übermittelt wurde.

„Wer sind die Personen mit FPÖ-Nähe, die selbst die FPÖ Kärnten als zu gefährlich einstuft, um in öffentlichen Ämtern zu arbeiten? Wer steht auf der ominösen Namensliste, die Gernot Darmannn laut eigenen Aussagen gegenüber einer Kärntner Tageszeitung nach Wien übermittelt hat, mit dem Hinweis, diese dürften keinesfalls in Ministerien arbeiten?“, will Sucher wissen. Er fordert die sofortige Offenlegung der Liste: „Das übliche Spiel der FPÖ – abstreiten, Kopf einziehen, abwarten und ablenken wird diesmal nicht funktionieren. Dieses Alarmsignal darf nicht ungehört bleiben – eine „pro forma“ Distanzierung von Rechtsextremismus darf nicht ausreichen – dieser Appell geht natürlich in erster Linie an Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache ist in dieser Frage schon lange nicht mehr glaubwürdig.“

„Die Fassade der Bürgerlichkeit beginnt in der FPÖ mehr und mehr zu bröckeln“, stellt Sucher fest, angesichts der täglichen Meldungen über Verstrickungen von FPÖ Politikerinnen und Politikern im Netzwerk der Identitären. Die Litanei des FPÖ-Bundesparteivorsitzenden Strache – es gibt keine Verbindungen der Freiheitlichen und der Rechtsaußen-Gruppierung – wird mit jeder neuen Spende, die bekannt wird, mit jeder bestätigten Verbindung von FPÖ-Funktionärinnen und Funktionären mit Identitären und mit jedem neuen Schnappschuss von trautem Beisammensein von FPÖ-Politikern, Burschenschaftern und Identitären unglaubwürdiger, bis lächerlich“, führt Sucher aus.

„Die Offenlegung der Namensliste, die Durchleuchtung der Beziehung der FPÖ-Kärnten zu den Identitären, die Pflicht des BMI hier mit offenen Karten zu spielen – das alles sind keine parteipolitischen Agenden. Hier geht es um die Sicherheit Kärntens und Österreichs. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Bedrohung verharmlost oder verkleinert wird. Schon gar nicht dürfen wir zulassen, das die Identitären und ihre offensichtliche Nähe zur FPÖ, dem Koalitionsfrieden zu liebe, ignoriert wird“, schließt Sucher. (Schluss)