Zeidler-Beck: Die Digitalisierung steht ganz oben auf der politischen Agenda

Wien (OTS/ÖVP-PK) – 188 Millionen E-Mails, 41,6 Millionen WhatsApp-und Facebook-Nachrichten – alleine diese Zahlen zeigen schon deutlich, wie weltweit im Jahr 2019 eine durchschnittliche Minute im Internet aussieht. Tendenz stark steigend. Das heißt: es gibt im World Wide Web immer mehr Technologien, immer mehr Angebote, immer mehr Menschen, die dieses Angebot nutzen und immer mehr Daten, die geschickt werden. Wichtig ist, dass es schnell geht, führte ÖVP-Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck heute, Donnerstag, im Rahmen der Aktuellen Stunde im Plenum des Bundesrates aus. Dabei wurde mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie das Thema „5G – neue Mobilfunktechnologie. Welche Chancen und Risiken erwarten uns?“ diskutiert.

Zeidler-Beck: „99 Prozent aller Unternehmen in Österreich und 89 Prozent aller privaten Haushalte hatten 2018 einen Internetzugang. Mit 11,1 Millionen Breitbandanschlüssen, davon 75 Prozent im Mobilfunkbereich, ist Österreich zu einem Mobilfunkland angewachsen. Zur Illustration: rund um den Jahreswechsel 2018/19 wurden fast 18 Millionen Gigabite an Datenvolumen übertragen.“ Experten sagen einen dreifachen Anstieg der weltweiten Datennutzung in den nächsten Jahren voraus. Vor diesem Hintergrund sei eines klar, betonte die Bundesrätin: „Wir brauchen tragfähige, schnelle Internetverbindungen. Denn an dieser Infrastruktur werden wir künftig immer stärker gemessen, das ist ein entscheidender Standortfaktor, damit unsere Unternehmen erfolgreich und attraktiv sind und jungen Menschen eine Chance geben können.“

Die Bundesregierung habe diesen Handlungsbedarf erkannt und die Digitalisierung ganz oben auf die Agenda gestellt. Ziel: Österreich als „digital Nation“. Der entsprechende Umsetzungsplan werde von der Regierung Schritt für Schritt abgearbeitet, nannte Zeidler-Beck etwa das „digitale Amt“. Die Zukunft liege in schnellen Glasfaserleitungen, „ohne die wir 5G nicht flächendeckend anbieten können. Den Weg dorthin soll die Breitbandstrategie 2030 festlegen. Dass alles können wir nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern erreichen. Gerade die Länder wissen, wo der Schuh drückt, wo wir Infrastruktur brauchen und wie wir diese kostengünstig nutzen können. Eines ist fix: eine Minute im Internet wird 2030 ganz anders aussehen – noch mehr Technologien, Menschen und Daten. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass Österreich auf der Überholspur bleibt.“

Raggl: Die Subsidiarität ernst nehmen

Um die EU ging es dann in der darauffolgenden Debatte. „Es gibt auf nationaler und internationaler Ebene klare Vorstellungen und Ziele, getragen von gemeinsamen Werten. Es gibt darüber hinaus das klare Bemühen, das Vertrauen der EU-Bürger in die EU zu stärken. Die EU will möglichst bürgernah sein – indem das Wissen der Menschen über die EU vertieft wird. Dies ist gerade im Vorfeld der EU-Wahlen absolut notwendig“, sagte der Tiroler ÖVP-Bundesrat Dr. Peter Raggl. „Dazu braucht es auch eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Aufgaben der EU wie die Schaffung und Erhaltung von Frieden in Europa und die Sicherung der Ernährung. Diese beiden Ziele wurden erreicht, aber im Laufe der Zeit sind komplexe Aufgaben dazugekommen und die Skepsis der Bevölkerung gegenüber der EU ist gewachsen. Nun stehen wichtige Entscheidungen unmittelbar vor der Tür“, nannte Raggl etwa den mehrjährigen Finanzrahmen, den Klimaschutz, die Migrationsproblematik oder auch Infrastrukturprojekte. „Um die Fragen der Zeit und der Zukunft zu lösen und gegen die EU-Skepsis anzukämpfen, müssen wir die Subsidiarität ernst nehmen. Das heißt:
die EU muss die großen Probleme lösen, aber die kleineren Fragen sollen dort beantwortet werden, wo die Kompetenz liegt: bei den Ländern, Regionen und Gemeinden.“

(Schluss)