NEOS zur Causa Identitäre: Geheimdienstausschuss muss zur Aufklärung der neuen Enthüllungen einberufen werden

Wien (OTS) – Klarer wird für NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper nun das Bild nach den Enthüllungen der Washington Post vom Wochenende: „Wenn, wie von der Washington Post berichtet, im Rahmen der Hausdurchsuchung im BVT auch hochklassifizierte Daten mitgenommen wurden, die die Verbindungen zwischen Identitären und der FPÖ belegen, dann wird der BVT-Skandal noch brisanter.Die mittlerweiler gerichtlich für rechtswidrig erkannteHausdurchsuchung war das Ergebnis von Druck auf die Justiz durch das Umfeld des Innenministers jener Partei, die eng mit Rechtsextremen wie den Identitären verwoben ist.

Verwundert ist Krisper über die Überraschung darüber, dass laut Medienberichten etwa Großbritannien oder die Niederlande die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Österreich fast eingestellt haben. Das sei die logische Folge der Regierungsbeteiligung der FPÖ, die eine offene freundschaftliche Nähe zu Putin pflegt.

Krisper fordert dringendweitere Aufklärung des Parlaments über die Verbindungen zwischen FPÖ und Identitäreund dazu so schnell wie möglich eine Sitzung des Geheimdienstausschusses. Und sie mahnt Verantwortung von Kanzler Kurz ein: „Er wusste, mit wem er koaliert. Nun zeigen sich die desaströsen Folgen wenn die vermeintliche Sicherheitspartei FPÖ in Regierungsposition ist und die Sicherheitsressort inne hat. Wie lange will Kanzler Kurz noch zusehen? Wo ist seine rote Linie? Er kann sich hier nicht mehr länger von seiner staatspolitischen Verantwortung drücken.“