Grüne: „Hartinger-Klein rodet Österreichs Soziallandschaft“

Wien (OTS) – Die Grünen SoziallandesrätInnen Katharina Wiesflecker (Vorarlberg), Gabi Fischer (Tirol) und Heinrich Schellhorn (Salzburg) waren heute, Montag, erneut bei Bundesministerin Beate Hartinger-Klein um Kritik am Sozialhilfegrundsatzgesetz anzubringen sowie konstruktive Vorschläge zu übermitteln, um dieses Gesetz ansatzweise noch zu retten. „Wie schon bei unseren Terminen zuvor wurde unsere Kritik angehört, aber beinhart ignoriert. Dieses Sozialhilfegesetz ist durch und durch unsozial und von ,Hilfe‘ ist keine Spur“, sind sich die Grünen PolitikerInnen einig. Insbesondere die starke Kürzung bei SeniorInnen, GeringverdienerInnen und Kindern ist für sie alarmierend. „Wir gehen aus diesem Grund davon aus, dass die Bundesrätinnen und Bundesräte hier aktiv werden und das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof bringen, denn hier werden willentlich funktionierende Absicherungssysteme in den Ländern zerstört.“

Katharina Wiesflecker sieht vor allem die Alleinerziehenden in Vorarlberg wie in ganz Österreich künftig stark benachteiligt:
„Entgegen der Aussage der Ministerin reduzieren sich die Leistungen, vor allem im Lebensunterhalt für Alleinerziehende – auch mit dem angekündigten Bonus.“ Gabi Fischer ergänzt die negativen Folgewirkungen mit dem zu erwartenden Szenario: „Allein in Tirol werden über 700 Menschen mit subsidiären Schutz von einem Tag auf den anderen ihre Wohnung verlieren, wenn das Grundsatzgesetz so umgesetzt werden sollte. Diese Menschen haben jetzt eine selbstständige Wohnversorgung und müssen dann wieder in Asylquartiere umziehen.“ Auch für Heinrich Schellhorn ist das von Beate Hartinger-Klein vorgestellte Sozialhilfegrundsatzgesetz symptomatisch für die Politik der Ausgrenzung, die von der türkis-blauen Bundesregierung an den Tag gelegt wird. „Mit diesem Gesetz werden sämtliche Zukunftschancen und Lebensgrundlagen für die jetzige und die nächsten Generationen eliminiert. Gerade bei von Armut betroffenen Familien, insbesondere bei Kindern, bei Mindest-PensionistInnen und GeringverdienerInnen wird die Unterstützung gekürzt.“ Die Grüne Sozialsprecherin und Spitzenkandidatin Birgit Hebein ist sich angesichts dieser unsozialen Kürzungen sicher: „Wien wird ein solches Armutsförderungsgesetz, wie bereits angekündigt, jedenfalls nicht umsetzen.“

Warum die GRÜNEN das Grundsatzgesetz kritisieren wollen:

– 43 Euro im Monat für das dritte Kind sind viel zu wenig; die generelle starke degressive Staffelung ist immer noch problematisch

– die Länder haben keine Flexibilität mehr mit anderen Leistungen diese Härten auszugleichen;

– der Arbeitsqualifizierungsbonus bleibt unmenschlich und ist wahrscheinlich rechtswidrig (kompetenzrechtlich).

Die Grünen SozialpolitikerInnen kritisieren auch den kurzen Zeitraum, den die Länder zur Umsetzung zur Verfügung haben. In sieben Monaten ein Gesetz umzusetzen, ist vollkommen unrealistisch. Dazu werden die Länder zur Kassa gebeten – das Gesetz wird hohe Mehrkosten für die Länder nach sich ziehen. „Hartinger-Klein rodet mit diesem Gesetz die stabile, jahrzehntelang aufgebaute Soziallandschaft von Österreich – ein Kahlschlag auf Kosten der Bevölkerung“, so die Grünen abschließend.