Lkw-Abbiegeassistenten – Stöger: „Hofer bringt nicht einmal minimale Verbesserungen zusammen“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hat kein Verständnis für die Schwerpunktsetzung von FPÖ-Verkehrsminister Hofer. „Hofer hat bei seinem inszenierten Lkw-Gipfel die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten für Lkws verhindert; aber er hat auch kleine Verbesserungen in der Straßenverkehrsordnung versprochen u.a., dass Städte und Gemeinden eine Rechtsgrundlage für Lkw-Fahrverbote bekommen sollen. Nicht einmal diese minimale Verbesserung bringt Hofer zusammen“, so Stöger. ****

Hintergrund: FPÖ-Verkehrsminister Hofer hat vor seinem „Sicherheitsgipfel Schwerverkehr“ angekündigt, er werde alles tun, um so schnell wie möglich die Ausrüstung und Nachrüstung aller Lkws mit Abbiegeassistenten zu ermöglichen. Nach dem Gipfel stand Hofer allerdings mit leeren Händen da, er erteilte der verpflichtenden Ausrüstung der Lkws mit Abbiegeassistenten eine Absage. Zugleich hat er aber versprochen, dass er in der StVO den Gemeinden das Recht einräumen wird, Abbiegeverbote für Lkws zu erlassen. Davon findet sich in der vorgelegten Novelle zur Straßenverkehrsordnung überhaupt nichts, kritisiert Stöger.

Dazu kommt, dass die Regierungsparteien den gemeinsamen Antrag von SPÖ, Neos und JETZT für die rasche gesetzliche Verpflichtung, alle Lkws mit Abbiegeassistenten auszurüsten, nicht im Plenum diskutieren wollen und deswegen den Antrag im Ausschuss mit ihrer Mehrheit vertagt haben. (Schluss) up/wf