Türkei – Schieder/Yilmaz gratulieren CHP zum Sieg bei Kommunalwahlen und sehen Signal für gestärkte Opposition

Wien (OTS/SK) – Erfreut über das Ergebnis der türkischen Kommunalwahlen in Ankara und Istanbul zeigenmr sich der außenpolitische Sprecher der SPÖ, SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz. „Gratulation an die CHP und ihre erfolgreichen Kandidaten Mansur Yavas und Ekrem Imamoglu, die in den zwei Metropolen – in denen immerhin ein Viertel aller TürkInnen lebt – nun die stärkste Kraft stellen“, so die SPÖ-Abgeordneten. Dieser Sieg sei ein wichtiges Signal der Hoffnung für eine demokratischere Türkei. ****

Die Bilanz des Erdogan Regimes sei verheerend, verwies Schieder auf die schlechte wirtschaftliche Lage der Türkei, die katastrophale Menschenrechtssituation, die fehlende Presse- und Meinungsfreiheit und die tausenden inhaftierten OppositionspolitikerInnen, JournalistInnen, RichterInnen und WissenschafterInnen.

Die jetzige AKP-Niederlage sei ein Denkzettel für Erdogan – auch angesichts des massiven Wahlkampfaufgebots der AKP und des Präsidenten. Und sie sei Zeichen für eine gestärkte Opposition. „Es ist zu hoffen, dass Erdogan endlich bereit ist, in einen Dialog mit den Oppositionsparteien zu treten“, sagt Nurten Yilmaz. „Und Europa muss seinerseits das Gespräch mit diesen demokratischen Kräften intensivieren und bei Erdogan mehr Druck machen für die Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten“, fordert Schieder. (Schluss) mr/ah/mp