NEOS zu SV-Reform: Das Kassensystem bleibt unsolidarisch und wettbewerbsfeindlich

Wien (OTS) – „Das ist nicht ,Sparen im System‘, das ist Sparen an Ideen.“ Mit diesen Worten kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker den Beginn der Fusionen bei den Krankenkassen. „Unser Kassensystem bleibt auch nach dieser ,Reform‘ massiv unsolidarisch, wettbewerbsfeindlich und innovationshemmend.“ Neben drei verschiedenen Krankenversicherungsträgern bleiben auch 15 Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden bestehen. „Von gleichem Recht für alle kann weiterhin keine Rede sein“, konstatiert Loacker.

Moderne Kassensysteme, so Loacker, erleben freiwillige Fusionen durch Kassenwettbewerb. „Aber von internationaler Evidenz hält diese Regierung ja bekanntlich wenig.“ Die Folge: Die Zwangsfusionen führen schon vorab zu massiven Widerständen, die den Fusionsprozess stören. Die NEOS bemängeln auch, dass jedes der drei Fusionsprojekte ÖGK, SVS und BVAEB von jeweils einem eigenen Consultingunternehmen begleitet wird. Eine externe Begleitung für das riesige Gesamtprojekt Sozialversicherungsumbau fehle. „Und damit fehlt auch der Überblick. Am Ende werden wieder unterschiedliche Abläufe, unterschiedliche IT-Lösungen und Beschaffungsvorgänge stehen“, sagt der NEOS-Sozialsprecher.

Für Loacker ist klar, dass diese Reform keine Verbesserung für die Patientinnen und Patienten bringt: „Die angebliche Patientenmilliarde ist eine Lüge und soll nur davon ablenken, dass es ÖVP und FPÖ allein um die Umfärbung der Kassen geht. Rote Arbeiterkämmerer fliegen raus, schwarze Wirtschaftskämmerer kommen rein. Für die Versicherten ändert sich nichts.“

Loacker verweist in diesem Zusammenhang auf die enormen Rücklagen-und Leistungsunterschiede bei den Kassen. „Die Versicherten der Gebietskrankenkassen, jetzt ÖGK, sind durch diese Systemschwächen weiterhin die Benachteiligten“, sagt Loacker und fordert einmal mehr einen einheitlichen Leistungskatalog.

„Aber offensichtlich glauben die Regierungsfraktionen selbst nicht so recht an ihre Reform“, sagt Loacker abschließend. „Sonst hätten sie vergangene Woche nicht einen Antrag eingebracht, der es zusätzlichen Berufsgruppen ermöglicht, aus der gesetzlichen Krankenversicherung komplett hinauszuoptieren. Aber wir gratulieren ÖVP und FPÖ natürlich herzlich zu vielen neuen Versorgungsjobs, die im Zuge der SV-,Reform‘ für die eigenen Funktionärinnen und Funktionäre geschaffen wurden.“