Kogler: Kickls Teilnahme im nationalen Sicherheitsrat macht Bock zum Gärtner
Wien (OTS) – „Wenn das höchste für die Sicherheit zuständige Organ der Republik, der nationale Sicherheitsrat, zusammentritt, um zu untersuchen, ob der Anschlag von Christchurch im Zusammenhang mit einem internationalen Terrornetzwerkes steht. Ob dieses in die höchsten Ränge der Bundesregierung Verbindung hat? Ob Verbindungen von FPÖ zu den rechtsextremen Identitären bestehen, die die Wahrung der Republik vor rechtsextremen Terror gefährden? Ob Österreicherinnen und Österreicher auf den Todeslisten des Terrornetzwerkes stehen? Dann erscheint es mehr als fragwürdig, dies gemeinsam mit dem Rechtsverbinder Herbert Kickl zu tun“, sagt der Bundessprecher der Grünen Werner Kogler. Der FPÖ-Mann könnte höchstens als Kronzeuge oder gar als Verdächtiger dort einen Beitrag leisten, aber nicht als der für die Sicherheit zuständige Innenminister.
„Ansonsten würde man klassisch den Bock zum Gärtner machen. Denn im Oktober 2016 hat Kickl noch auf einem Kongress der Identitären in Linz zum Thema „Verteidiger Europas“ gesprochen und die Anwesenden als ´gleichgesinnt´ bezeichnet.“ Kogler erinnert daran, dass die Kabinette der freiheitlichen Regierungsmitglieder mit Rechten durchsetzt sind. „Kurz und die Türkisen haben die Freiheitlichen in die Regierung geholt und diese haben dann die Kellernazis in die Beletage der Republik gehievt. Und jetzt wollen Kurz und Kickl für unsere Sicherheit vor genau diesen Rechtsextremisten sorgen?“
Für Kogler unvereinbar und undenkbar: „Das ist schlicht unmöglich und daher sollte heute abends der Nationale Sicherheitsrat ohne den Innenminister tagen. Dies umso mehr als Kanzler Kurz schon längst dafür hätte sorgen müssen, dass das Sicherheitsrisiko Kickl aus dem Innenministerium verschwindet.“
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