Wr. Landtag – Spitzer/Stürzenbecher (SPÖ): Laufende Weiterentwicklung des Kleingartengesetzes ist richtiger Schritt

Wien (OTS) – „Wir verwehren uns nicht einer Weiterentwicklung des Kleingartengesetzes, sondern begrüßen jeden konstruktiven Vorschlag für die Menschen in Wien“, sagte SPÖ-Landtagsabgeordneter Gerhard Spitzer heute im Zuge der Aktuellen Stunde der Wiener Landtagssitzung. Gleichzeitig fragte der Abgeordnete, warum die Reform nicht diskutiert wurde, als die Kleingartennovelle tatsächlich aktuell war? Spitzer dazu: „Die Novelle wurde bereits vor Monaten beschlossen. Von der Opposition kam dazu aber wenig bis nichts.“

1996 wurde das Kleingartengesetz ins Leben gerufen, 2009 wurde das Gesetz reformiert. Eine weitere Novelle 2014 stand unter dem Gesichtspunkt der Wärmedämmung sowie des Lärmschutzes. Vor allem entlang von Bahnstrecken brachte diese Novelle erhebliche Vorteile für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Spitzer betonte, dass die letzte Novelle im Jahr 2018 zudem Ersparnisse von rund 8.000 Euro im Schnitt brachte. „Das Wegfallen des Ziviltechnikers ist somit eine gewaltige finanzielle Entlastung“, freute sich der Abgeordnete.

Naturraum muss im Sinne der KleingärtnerInnen und Stadt
bewahrt werden =

SPÖ-Landtagsabgeordneter Kurt Stürzenbecher betonte im Zuge der Aktuellen Stunde, dass im Bereich der Kleingärten enorme Veränderungen unternommen wurden. Weitere Reformen in die richtige Richtung seien zu diskutieren. „Es hat sich alles enorm gewandelt. Kleingartenhäuser mit Gemeindewohnungen zu vergleichen, ist jedoch äußerst unsachlich“, betonte Stürzenbecher, der damit Replik auf entsprechende Äußerungen der Opposition nahm. „Es stimmt nicht, dass die meisten Kleingartenhäuser ganzjährig bewohnt sind“, so der Abgeordnete weiter.

Wichtig sei nun, die Gespräche dahingehend zu lenken, den reichhaltigen Naturraum zu schützen. „Natürlich wird man auch Einzelinteressen berücksichtigen und prüfen. Wenn man jedoch weitere Reformen durchführt, dann in die Richtung, dass der reiche Naturraum im Interesse der KleingärtnerInnen und der Stadt beibehalten wird“, so Kurt Stürzenbecher abschließend.