NÖAAB-Sobotka: „Arbeiterkammer muss mit einer umfassenden Wahlreform gestärkt werden!“

St. Pölten (OTS) – In ganz Österreich häufen sich Beschwerden über die Arbeiterkammer-Wahl. So wurden etwa in Oberösterreich keine Stimmzettel versendet, in Salzburg Personen aufgrund veralteter Daten als nicht wahlberechtigt eingestuft und im Burgenland Wählerlisten nicht korrekt aufbereitet. Bereits letzte Woche wurde von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner aufgezeigt, dass durch den starken Klebstoff in den Briefwahl-Unterlagen Stimmzettel und Wahlkuverts beim Ablösen aus der Mappe zerreißen können.

„Laut Auskunft des AK-Wahlbüros sind Stimmzettel und Kuverts mit Rissen und Löchern trotzdem gültig. Bei allen anderen Wahlen könnten Zweifel an der Gültigkeit aufkommen. Durch Beschädigungen der Stimmzetteln und Wahlkuverts könnte eine Gefährdung des Prinzips der geheimen Wahl gegeben sein und man könnte sie auch als ‚Vermerke‘ ansehen. Der Wähler müsste eine neue Wahlkarte mit unbeschädigtem Kuvert anfordern. Aufgrund der Fristen ist das derzeit aber wohl schwierig. Außerdem ist es unverständlich, warum überhaupt eine Klebelösung des Stimmzettels und des Wahlkuverts vorgenommen wurde. In allen Landeswahlordnungen und auch in den Bundeswahlordnungen ist eindeutig festgelegt, dass der Stimmzettel und das Wahlkuvert in die Wahlkarte ‚eingelegt‘ wird – also nicht mit technischen Hilfsmitteln mit einer Vorlage verklebt werden darf. Die Wahlberechtigten müssen das Recht haben, einen unbeschädigten Stimmzettel zu erhalten. Alles Vorfälle, die demokratiepolitisch äußerst bedenklich und besorgniserregend sind“, betont NÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka.

„Es bedarf endlich einer umfassenden Reform der Arbeiterkammer-Wahl. Es muss sichergestellt sein, dass man ordnungsgemäß seine Stimme abgeben kann. Die Arbeiterkammer ist als Interessenvertretung ein wesentlicher Teil des demokratischen Prinzips in unserer Gesellschaft. Es ist daher nur legitim über Chancen und Möglichkeiten einer Wahlordnung einen offenen und transparenten Dialog zu führen. Das jetzige System mit unterschiedlichen Wahlzeiten und -orten ist nicht zeitgemäß und unprofessionell zugleich. Der Zugang ist nicht für alle Wahlberechtigten gleichermaßen sichergestellt. Verbesserungen zur Aufwertung der Arbeiterkammer-Wahl könnten sein:
die Arbeiterkammer-Wahlen – ebenso wie bei Nationalrats- oder Gemeinderatswahlen – einheitlich auf einen Sonntag zu legen, um so die Wahlbeteiligung zu steigern und die demokratische Legitimation der Arbeiterkammer zu erhöhen. Dabei soll es auch einen Abendwahltermin und weiterhin die Möglichkeit zur Briefwahl geben. Aufgrund der Vorkommnisse in Niederösterreich fordern wir aber eine Briefwahl wie bei der Nationalratswahl. Die Wahlkarte soll eigenhändig unterschrieben werden müssen. Außerdem ist die Arbeiterkammer-Wahl derzeit die einzige Bundeswahl, die nicht in der Gemeinde abgewickelt wird. Die Gemeinde ist der Ort der Demokratie. Warum nicht die Expertise der Gemeinden nutzen? Weiters sollen z.B. Lehrlinge, Karenzierte, Zivil- und Präsenzdiener automatisch im Wählerverzeichnis aufscheinen. Bis jetzt haben sich diese Personen reinreklamieren müssen. Diese Beispiele sollen ein Maßnahmenpaket für einen demokratiepolitischen Fortschritt und eine massive Aufwertung der Arbeiterkammer darstellen. Ich fordere alle politischen Kräfte sowie alle verantwortlichen Personen und Institutionen auf, endlich zu handeln. Diese Unregelmäßigkeiten und Beschwerden müssen der Vergangenheit angehören. In fünf Jahren sollen endlich demokratische, transparente und faire Arbeiterkammer-Wahlen durchgeführt werden können. Das haben sich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdient“, so Sobotka.