36. Wiener Landtag (1)

Wien (OTS/RK) – Der 36. Wiener Landtag begann um 9 Uhr mit einer Gedenkminute an die kürzlich verstorbene ehemalige Präsidentin des Wiener Landtags, Christine Schirmer. Im Anschluss folgte die Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte LAbg. Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) an Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ) zum Thema Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz. Die Bundesregierung habe dieses erlassen, weil ihr für die Novelle des Ökostromgesetzes die Mehrheit im National- und Bundesrat gefehlt habe. Von Sima wollte Auer-Stüger die Auswirkungen dieses Gesetzes wissen. Sima antwortete, die Folge sei, dass es künftig zehn verschiedene Gesetze geben werde: neun Ausführungsgesetze auf Länderebene und eines auf Bundesebene. Außerdem würden sich nun pro Bundesland die Tarife für die Kraftwerke und auch für die StromkundInnen unterscheiden. All das bedeute einen „massiven Bürokratieaufwand und Rechtsunsicherheit“. Es sei zudem nicht klar, ob das notifikationspflichte Gesetz überhaupt die Zustimmung der EU bekommen würde. Eine entsprechende Entscheidung könne bis zu eineinhalb Jahre dauern, solange könnten manche Biomassekraftwerke aber nicht auf ihre Förderung warten. Der richtige Weg wäre laut Sima, gemeinsam mit der Opposition ein Biomassegesetz zu erarbeiten, das im Sinne der Biomasseanlagen ist und auch auf Zustimmung in der EU stoßen könne. Die Kraftwerke seien „wichtiger Bestandteil“ der erneuerbaren Energie, „mit dem was am Tisch liegt ist das nächste Biomasse-Waterloo der Umweltministerin aber vorprogrammiert“.

In der zweiten Anfrage wollte LAbg. Christoph Wiederkehr, MA (Neos) von Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, wie viele Pflichtschullehrkräfte in den letzten fünf Jahren aufgrund von Mobbingvorwürfen entlassen wurden. Czernohorszky antwortete, dass in diesem Zeitraum keine Wiener Lehrkraft entlassen wurde. Vor dem Hintergrund des medial bekannt gewordenen Falls einer Wiener Lehrerin, die wegen Mobbings suspendiert wurde, sagte der Stadtrat:
Bildungseinrichtungen müssten Orte sein, in denen sich Jugendliche „entfalten können und wachsen dürfen“. Sie müssten „groß und stark“ gemacht werden und dürften keinesfalls erniedrigt werden. PädagogInnen hätten eine „riesengroße“ Verantwortung, und er sei überzeugt, dass der Großteil der Wiener PädagogInnen diese Verantwortung ernst nehmen würde. Umso mehr berühre es ihn, wenn Fälle wie dieser bekannt werden. Die Bildungsdirektion Wien habe jedenfalls mit der Suspendierung der Lehrkraft richtig gehandelt. Czernohorszky erinnerte zum Schluss, dass die Stadt viele Maßnahmen setze, um Konflikten in Schulen zu begegnen. Er nannte dabei insbesondere die drei neuesten Einrichtungen: Schulkooperationsteams, die Hotline für LehrerInnen abseits des Dienstwegs sowie die Bildungsombudsstelle der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft.

LAbg. DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) richtete die dritte Anfrage an Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ). Laut Olischar gebe es in der aktuellen Wiener Bauordnung keine ausdrücklichen Bestimmungen zum Schutz von Wiens Weltkulturerbestätten. Von Gaal wollte sie wissen, ob sie einen Gesetzesentwurf für die Wiener Bauordnung erarbeiten werde, der den expliziten Schutz und Erhalt der Weltkulturerbestätten Wiens als verbindliche Zielbestimmung beinhalte. Gaal antwortete: Die Stadt Wien bekenne sich öffentlich zum Weltkulturerbe-Status, klares Ziel sei dessen Beibehaltung. Es sei aber auch unbestritten, dass das Areal um den Heumarkt saniert gehöre, auch im Sinne der Existenzsicherung des dort angesiedelten Wiener Eislaufvereins. Gaal wehre sich jedenfalls nicht dagegen, den Schutz des Welterbes auch rechtlich zu verankern, „sei es in der Bauordnung oder anderswo“. Sie zeigte sich bereit, im Zuge einer nächsten Novelle der Wiener Bauordnung diesbezüglich Gespräche zu führen.

Die vierte Anfrage stellte LAbg Ingrid Schubert (SPÖ) an Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ). Schubert wollte wissen, welche Maßnahmen Wien setzt, damit Wohnen in der Stadt weiterhin leistbar bleibt. Gaal erklärte, dass mit der Wohnbauoffensive der Bau von 14.000 neuen, geförderte Wohnungen auf Schiene gebracht wurde, zusätzlich zu neuen Gemeindewohnungen. Mehr Angebot dämpfe die Mieten, gleichzeitig verhindere die von der Stadt beschlossene Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ die Spekulation mit Grund – ebenfalls ein Mietpreis-Treiber. Wien hat auch die Wohnbauförderung neu geregelt, mit fixen Mietzinsobergrenzen im geförderten Wohnbau von 4,87 Euro pro Quadratmeter, erklärte Gaal. Nach einem OGH-Urteil hat die Stadt auch die Lagezuschlagskarte aktualisiert: In vielen Gebieten der Stadt seien die Zuschläge gesunken. Für leistbare Mieten sei auch das Mietrecht ausschlaggebend – hier sah Gaal den Bund in der Pflicht: Sie forderte ein neues Mietrecht mit unter anderem weniger befristeten Mietverträgen.

Die fünfte Anfrage stellte LAbg. Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS). Er wollte von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie die Stadt nach der Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes auf Beschwerden und Berichte über längere Wartezeiten reagieren werde. Hacker konterte, dass die Novelle zwar beschlossen worden sei, aber erst am kommenden Montag in Kraft treten werde. Deshalb bezweifelte er, dass die noch nicht in Kraft getretenen Regelung bereits Auswirkungen auf das Angebot von Transporten hätte, bzw. es bereits Berichte über Verschlechterungen gebe. Abschließend hielt Hacker fest, dass die Tarife der Gebietskrankenkasse für den Krankentransport „unterdotiert“ seien – allerdings sei es der Stadt ein Anliegen, dass nur ausgebildete MitarbeiterInnen im Interesse der Patientinnen und Patienten Krankentransporte durchführen.

(Forts.) sep/ato