Wöginger/Schwarz: SPÖ hätte jahrelang Zeit gehabt, im Pflegebereich Initiativen zu setzen

Wien (OTS) – Wo war die SPÖ in den letzten elf Jahren? Mit diesen Worten reagierte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger auf die Aussagen der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner in der Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ zur Pflege. „Uns liegen die Menschen, die zuhause betreut und gepflegt werden am Herzen. Im Dezember wurde ein Ministerratsvortrag dazu verabschiedet, und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat letzte Woche zum Thema Pflege einen breiten Diskussionsprozess gestartet. Wir wollen Bund, Länder, Gemeinden, pflegende Angehörige und das pflegende Personal – also alle, die damit zu tun haben – in die Diskussion einbinden. Das ist der neue Stil dieser Bundesregierung“, so Wöginger.

„Unser Grundsatz dabei: daheim vor stationär. Über 80 Prozent der zu Pflegenden werden zuhause betreut und unsere Wertschätzung und Hochachtung gilt den pflegenden Angehörigen, die wertvolle Arbeit innerhalb unserer Gesellschaft leisten. Daher wollen wir diese auch bestmöglich unterstützen.“

Es gehe auch darum, die derzeitige Ausbildungslücke zwischen dem 15. und 17. Lebensjahr zu schließen. Auch Wiedereinsteigerinnen sollten für diesen herausfordernden Beruf vermehrt gewonnen werden. Eine Entbürokratisierung sei für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig.

Auch die Frage der Finanzierung müsse dann geklärt werden. Wöginger hob hervor, dass die Sozialministerin eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben habe. „Ist es nicht legitim, diese abzuwarten, wenn wir 6,5 Milliarden Euro im Pflegesystem haben?“, so Wöginger zur SPÖ. „Und was ist falsch daran, dass wir uns Modelle in ganz Europa ansehen? Wir starten einen offenen Diskussionsprozess und wollen den Österreicherinnen und Österreichern die beste Lösung anbieten“, appellierte Wöginger an die Opposition, sich an der Diskussion zu beteiligen und keine Ängste zu schüren.

Schwarz: SPÖ-Vorschläge sorgen selbst in eigenen Reihen für Diskussionen

Die SPÖ mache Vorschläge, die sogar in den eigenen Reihen für Stirnrunzeln sorgen, verwies die burgenländische Abgeordnete und ÖVP-Gesundheitssprecherin Abg. Gaby Schwarz auf den Vorschlag von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, pflegende Angehörige quasi beim Land anzustellen ohne die arbeitsrechtlichen Grundlagen wirklich geprüft zu haben bzw. zu überlegen, was das für den Kollektivvertrag der Pflegekräfte mit abgeschlossener Ausbildung bedeutet.

„Wir müssen die Pflege fit für die Zukunft machen und das nicht nur bis 2030, wie es der Plan der burgenländischen SPÖ beinhaltet.“ Wichtig sei, die Situation der pflegenden Angehörigen und ihre Unterstützung und Entlastung, die Ausbildung, das Berufsbild, die Arbeitsbedingungen und den Nachwuchs der Pflege- und Betreuungsberufe sowie die Qualität, Struktur und Organisation der Pflege und schließlich die langfristig gesicherte Finanzierung zu beraten. „Die Österreicherinnen und Österreicher sollen darauf vertrauen können, dass das Pflegesystem neu aufgestellt wird, damit alle auch in Zukunft die benötigten Pflegeleistungen bekommen. Die Generation unserer Kinder und Enkelkinder verdient es, dass wir klug und überlegt handeln“, so die Abgeordnete abschließend.
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