SPÖ-Antrag für Rauchverbot auf Spielplätzen – Greiner appelliert an ÖVP und FPÖ zuzustimmen

Wien (OTS/SK) – Im Zuge der heutigen Debatte zum „Don’t smoke“-Volksbegehren legte die SPÖ einen Antrag für ein Rauchverbot auf Spielplätzen vor. SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner forderte ÖVP und FPÖ auf, zuzustimmen: „Geben Sie sich einen Ruck! Oder sind Ihnen die Kinder eben doch nicht so wichtig?“ ÖVP und FPÖ lehnten den Antrag allerdings ab. ****

Im Gesundheitsausschuss hätten alle Fraktionen auf Prävention und Jugendschutz gepocht – „genauso sollten wir die Kleinsten auf den Spielplätzen schützen“. Das Argument der Regierungsfraktionen, für Spielplätze seien Länder und Gemeinden zuständig, lässt Greiner nicht gelten: „Es geht um das Tabakgesetz, das ist ein Bundesgesetz.“ Auch Länder und Gemeinden sagen, sie bräuchten eine gesetzliche Handhabe, ebenso plädieren Kinderorganisationen für ein Rauchverbot auf Spielplätzen, betonte Greiner; das Nein der Regierungsparteien sei völlig unverständlich. (Schluss) ls/ah/mp