NEOS zu Mission Sophia: Gegenseitige Blockade der Nationalisten und Opportunisten

Wien (OTS) – „Nationalisten und Opportunisten blockieren sich so lange gegenseitig, bis nichts herauskommt: Italien war gegen die Mission im Mittelmehr, Polen und Ungarn gegen den Entastungsmechanismus bei der Flüchtlingsverteilung. Am Ende steht die schlechteste aller Lösungen: Nichts.“, stellt NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon zum Ende der EU-Mission Sophia fest. „Es ist ein weiteres Beispiel dafür, was passiert, wenn nationale Politiker Innenpolitik in EU-Gremien machen anstatt im Sinne der Europäerinnen und Europäer zu arbeiten und zu handeln.“

NEOS fordern daher schon lange die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip im Rat, um die Europäische Union handlungsfähig zu machen. „Die Asylsysteme einiger Länder sind viel stärker betroffen als die von anderen. Um dem zu begegnen brauchen wir endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem, eine gemeinsame Asylbehörde und einen gemeinsamen Außengrenzschutz. Solange Nationalisten die Möglichkeit haben, aus Polittaktik zu blockieren, werden sie verhindern, dass die europäische Asylpolitik funktioniert. Nur wenn wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, machen wir Europa im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig.“