Nationalrat – Nussbaum: SPÖ gegen Privatisierung des Gesundheitssystems und für ausreichende Besetzung der Kassenstellen

Wien (OTS/SK) – Verena Nussbaum, Abgeordnete der SPÖ, setzt sich für ordentliche Stellenplanungs-Politik der Kassen und Ärztekammer ein. Bei der Diskussion über die Besetzung von Kassenstellen, meint sie:
„Es kann keine Lösung sein, dass WahlärztInnen ihr gesamtes Honorar über die Kassen abrechnen, da deren Höhe beliebig von den ÄrztInnen festgelegt werden kann. Das Augenmerk muss darauf gerichtet werden, die Kassenstellen zu besetzen und der Bevölkerung ungehinderten Zugang zu Sachleistungen zu ermöglichen“. ****

Nussbaum fordert ein solidarisches Gesundheitssystem, welches auch für AllgemeinmedizinerInnen attraktiver ist. Sie stellt sich hiermit gegen den Wunsch der NEOS in Richtung Privatisierung im Bereich der Gesundheitsversorgung. Wichtig ist ihr: „Der große Pluspunkt unseres Gesundheitssystems ist das Sachleistungsprinzip. Wir haben das Glück mit der E-Card – derzeit noch – die beste medizinische Versorgung zu erhalten.“

Sie weist weiters drauf hin, dass der Stellenplan den Bedarf eines jeden Bundeslandes abbildet und von den Kassen genau abgestimmt wird. Der Antrag der NEOS gehe aber in die falsche Richtung, da es eine ordentliche Besetzung der Kassenarztstellen brauche. Verwundert zeigt sich Nussbaum über die Ablehnung des Neos-Antrages durch FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein, „da ganz offensichtlich die Ministerin auch eine Privatisierung und Zerschlagung des Gesundheitssystems anstrebt“. (Schluss) hc/nw