Nationalrat – Lueger: Höchste Sicherheit und Datenschutz bei Produktion von amtlichen Dokumenten

Wien (OTS/SK) – In ihrer Rede zur Änderung des Staatsdruckereigesetzes betonte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger die Notwendigkeit von „höchsten Sicherheits- und Datenschutzstandards bei der Produktion von amtlichen Dokumenten“. Hintergrund für die Änderung des Staatsdruckereigesetzes ist eine Verurteilung durch den OGH, wonach Österreich künftig eine europäische Ausschreibung für die Produktion von amtlichen Dokumenten gewährleisten muss. „Es ist bedauerlich, dass das OGH-Urteil nicht die Argumente hinsichtlich Versorgungssicherheit und Vertrauen berücksichtigt“, so Lueger. ****

In diesem Zusammenhang fordert die SPÖ-Sicherheitssprecherin, dass sich zukünftig die zuständigen Minister für den größtmöglichen Datenschutz bei der Produktion von derartig sensiblen Dokumenten einsetzen müssen. „Gerade amtliche Dokumente wie Pässe und Führerschein müssen den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen“, so Lueger, die einen diesbezüglichen Antrag eingebracht hat. (Schluss) rm