Muchitsch an ÖVP und FPÖ: „Wenn Sie zu staatlich finanzierter Pflege stehen, stimmen Sie heute unserem Antrag zu“

Wien (OTS/SK) – „Das Pflegethema braucht keinen Populismus. Die Pflege geht uns alle an, es ist niemand davor gefeit, dass ihn das Schicksal ereilt, zum Pflegefall zu werden. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über 460.000 Pflegebedürftige und über 900.000 Angehörige, die damit befasst sind. Jeder hier in diesem Parlament hat in seinem Umfeld, seiner Familie mit Pflege aktuell auch zu tun“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bei der Dringlichen Debatte im Nationalrat zum Pflegethema. Zur Einladung von Bundeskanzler Kurz zur Zusammenarbeit an die Opposition hielt der SPÖ-Sozialsprecher fest:
„Wir merken diese Einladung nicht, wir haben alle Punkte, die sie heute als Ziele formuliert haben, im Sozialausschuss am 20. März eingebracht. Sie haben keinem unserer Anträge zugestimmt. „Wir könnten heute hier im Parlament eine riesengroße Chance nützen und den ersten gemeinsamen Pflock einschlagen: Wir wollen die Bevölkerung nicht verängstigen und verunsichern. Sondern wir wollen ein staatlich finanziertes Pflegesystem. Wenn sie dazu stehen, stimmen sie dem SPÖ-Antrag zu“, forderte Muchitsch. ****

Muchitsch betonte, dass in Österreich in 11 Jahren 600.000 Menschen in Pflege sind, daher müsse man das Pflegesystem weiterentwickeln. Das jetzige ist nicht schlecht, aber es gehört weiterentwickelt. Die SPÖ hat in Sachen Pflege viele Meilensteine durchgesetzt, ob es die Einführung des Pflegegeldes 1993 war, die Einführung des Pflegefonds 2011 oder die Pflegekarenz – das ist alles unter sozialdemokratischen Sozialministern eingeführt worden, so Muchitsch.

FPÖ-Klubobmann Rosenkranz hat sich beim Pflegegipfel am 21. März eindeutig gegen eine Pflegeversicherung ausgesprochen. Er sagte dort wörtlich, „das, was in Deutschland schon gescheitert ist, brauchen wir in Österreich nicht noch einmal probieren.“ „Wir werden die FPÖ beim Wort nehmen.“ Umso weniger versteht Muchitsch den Widerspruch, der in dieser Regierung herrscht, wenn ÖVP-Klubobmann Wöginger sagt, man müsse sich andere Modelle anschauen, und auch Bundeskanzler Kurz in diese Richtung zurückrudert. „Und dass, obwohl es im Koalitionsabkommen ein eindeutiges Bekenntnis für ein staatlich finanziertes Pflegesystem gibt.“ (Schluss) sl