Kogler zu Identitären-Verbot: Auch schon aufgewacht, Herr Kurz?

Wien (OTS) – „Seit Jahren fällt die rechtsextreme, nationalistische, ausländer- und menschenfeindliche Gruppe mit ihren grenzüberschreitenden Aktionen auf. Aktionen, die die FPÖ und auch ihr Parteichef, Viezkanzler Strache, immer wieder gerne beklatscht oder zumindest verteidigt haben. Die ÖVP und Kanzler Kurz haben weggeschaut und geschwiegen“, erinnert der Grüne Bundessprecher Werner Kogler an den Umgang mit den Identitären von Seiten der Regierungspartei FPÖ und die Duldung der Türkisen.

„Jetzt, wo alle Alarmglocken schrillen und sich ein Wegschauen keinesfalls mehr ausgeht, meldet sich Türkisen-Chef und Kanzler Kurz zu Wort und will ein Verbot dieser Organisation prüfen lassen – als ob die rechtsextremen Identitären vom Himmel gefallen wären und der Koalitionspartner nie etwas mit ihnen zu tun gehabt hätte. Auch schon aufgewacht, Herr Kurz?“, fragt der Grüne. Kogler ortet „den altbekannten Regierungs-Aktionismus, der nun wieder zur Anwendung kommt“.

Gleichzeitig wird das jahrelange Naheverhältnis des Koalitionspartners zu den Identitären weiterhin ignoriert. Kogler:
„Erst jüngst musste Strache bei Gericht zerknirscht zugeben, dass ein fröhliches Beisammensitzen seinerseits mit diesem Verein fotografisch festgehalten worden ist. Und noch vor zwei Jahren hielt der Vizekanzler via Facebook-Posting, das mittlerweile gelöscht wurde, fest, dass die Identitären aus „jungen Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ bestünden, die ,friedlichen Aktionismus‘ betreiben würden. Kogler: „Wenn Strache jetzt sagt, dass seine Partei nichts mit den Identitären zu tun hat, ist das – freundlich gesagt – völlig unglaubwürdig.“

Ganz zu schweigen von der Sprengfalle, die der verantwortliche blaue Innenminister Kickl selbst darstellt. Kogler: „Ausgerechnet dieser Mann – mit seiner Toleranz gegenüber Rechtsextremen – ist dafür zuständig, dass genau diese Szene überwacht und neutralisiert wird. Im Innenministerium gärtnern die Böcke.“