Schieder: „Es ist Zeit, aufzustehen und der Orbanisierung entgegenzutreten“

Wien (OTS/SK) – Am Montagabend lud die Wiener Bildungsakademie im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Sichtweisen – PolitikerInnen im Gespräch mit ExpertInnen“ zur Diskussion mit SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder und dem Schriftsteller Doron Rabinovici. Die Themen im gutbesuchten Saal der Wiener Bildungsakademie kreisten ganz um die anstehenden Europawahlen und die Notwendigkeit, dem voranschreitenden Rechtsruck durch soziale und demokratische Europapolitik entgegenzutreten: Unsere politischen Schwerpunkte werden „soziale Themen, Grundrechte, der Klimawandel und die Rechte von Frauen sein“ so Schieder, der eine „aufgeweckte Wahlkampagne“ der SPÖ ankündigte. ****

Der gemeinsame Kampf gegen Rechts ist eines jener Themen, das Schieder und Rabinovici schon lange verbindet: „Die Waldheim-Affäre war eine wichtige Auseinandersetzung, die mich politisiert hat“, sagte Schieder, der sich noch lebhaft an die Proteste erinnert: „Bei den Kundgebungen ist Doron aufgetreten. Ich habe seinen Reden gelauscht und bin zur Erkenntnis gekommen: Wenn man etwas verändern will, muss man sich engagieren.“ Mit dieser Maxime möchte Schieder auch in die Europawahl ziehen, denn heute gehe es wieder darum, Protest zu formulieren und an der Wahlurne die Stimme sprechen zu lassen: „Es ist Zeit, aufzustehen und der Orbanisierung und Le-Penisierung entgegenzutreten und die Zerstörung Europas zu verhindern“, so Schieder.

Dass diese Zerstörung Europas gezielt auf dem Plan rechter Parteien steht, verdeutlichte Rabinovici anhand seines Polittheaters „Alles kann passieren!“: „Ich habe viele Reden von Rechtspopulisten literarisch verarbeitet, in denen klar wird, dass sie wissen, was sie tun. Orban sagt klar, dass sein Ziel das Ende der liberalen Demokratie ist“, so Rabinovici was anhand seiner Politik gegen Medien, Kunst, Rechtsstaat und Sozialpolitik deutlich werde. „Fassungslos“ zeigte er sich dabei über die Konklusion des EVP-Streits, „Schüssel zum Schiedsrichter von Orban“ zu machen: „Viel tiefer hätte man die Latte nicht legen können“, so der Schriftsteller. Gerade deshalb ist es wichtig zu erkennen, waren sich Rabinovici und Schieder einig, dass viele Menschen Ängste haben und sich gesellschaftlich und ökonomisch unter Druck fühlen. Wer nicht will, dass „Europa ein billiges Fressen der Populisten wird, muss Orban etwas entgegensetzen – auch sozialpolitisch“, so Schieder.

Die aktuellen Fragenstellungen nach den Gesellschaftschancen der Zukunft wie Klimawandel und Digitalisierung „schreien nach sozialdemokratischen Lösungen“: „Ohne Öko-Wende werden es die obersten fünf Prozent gut haben, die anderen werden verglühen“, mahnte Schieder, der auch vor „dem extrem brutalen Wettbewerb“ der digitalen Dienstleistungsgesellschaft warnte, die „ein neues Prekariat“ hervorbringe. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, brauche es neben einer Stärkung der Demokratie in Europa vor allem den Einsatz für soziale Sicherheit: „Wir leben in einer Phase, in der der Konsens über die Entwicklung Europas verlorengegangen ist“, sagte Schieder. Der Binnenmarkt sei realisiert worden, „die soziale Säule wurde aber nicht umgesetzt“. Hier gelte es für die Sozialdemokratie anzusetzen.

Hoffnung bei dieser Auseinandersetzung kommt für Schieder „aus dem Westen“: „Die Sozialdemokraten in Portugal haben auf das Spardiktat gepfiffen und in Bildung und soziale Sicherheit investiert. Wirtschaftlich und politisch geht es dort steil nach oben“, zeigte sich der SPÖ-Spitzenkandidat erfreut, der auch auf die positiven Tendenzen in Spanien verwies. „Diesen Weg müssen wir in Europa gehen“, so Schieder abschließen, der betonte, sich im Wahlkampf der SPÖ auf ein starkes Team mit vielen Kandidatinnen und großer politischer Erfahrung verlassen zu können. (Schluss) ls/up