NEOS: Wir kämpfen weiter für das freie Internet

Wien (OTS) – Besorgt reagiert Angelika Mlinar, NEOS-Europaabgeordnete, auf die heutige Abstimmung zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie, mit der der überaus gefährliche Upload-Filter beschlossen wurde: „Das sind sehr schlechte Nachrichten für das freie Internet. Die Europäische Volkspartei von Kurz, Karas, Weber und Co hat sich durchgesetzt und ohne Rücksicht auf Verluste eine zerstörerische und innovationsfeindliche Regelung auf den Weg gebracht, die Zensur Tür und Tor öffnet.“ Upload-Filter seien nicht zuletzt aus grundrechtlicher Sicht extrem problematisch. „Ein automatisiertes Filtern von Inhalten vor der Veröffentlichung auf Online-Plattformen greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Damit sind nicht nur Parodien, Satire und Memes in Gefahr, das widerspricht in jeder Hinsicht unseren liberalen Vorstellungen eines freien, offenen und demokratischen Internets,“ so Mlinar.

Es sei klar, dass es ein modernes Urheberrecht, gemeinsame Spielregeln und einen fairen Wettbewerb im Internet brauche, so Mlinar. Doch sei die jetzige Regelung der völlig falsche Weg. „Wir werden weiter für Meinungsfreiheit kämpfen. Hier ist auch eine Bewegung von jungen Menschen entstanden, die sich für ein europäisches Anliegen eingesetzt haben, und zusammen geben wir nicht auf,“ zeigt sich Mlinar abschließend entschlossen.