Junge SPÖ-MandatarInnen sagen Nein zu Uploadfiltern – „Ja zum freien Internet!“

Wien (OTS) – Junge sozialdemokratische MandatarInnen aus Nationalrat und Landtagen sprechen sich gemeinsam massiv gegen die geplante EU-Urheberrechtsnovelle aus. Bei einem Treffen der SPÖ-JungmandatarInnen gestern im burgenländischen Gols betonten sie ihr Nein zu Uploadfiltern. „Uploadfilter schränken unsere Meinungsfreiheit ein und wären das Ende des freien Internets. Ein klares Nein zu Artikel 13, ein klares Ja zum freien Internet“, sagt SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits, die auch die heutige Demonstration in Wien gegen die EU-Pläne unterstützt. Die jungen Abgeordneten appellieren deshalb, die SPÖ-Petition für ein freies Internet zu unterzeichnen: https://freiesinternet.spoe.at/ ****

„Ein freies Internet zählt zu den Grundbedürfnissen junger Menschen und darf keinesfalls eingeschränkt werden. Kunstcollagen oder Memes, die aus dem Alltag von Jugendlichen nicht mehr wegzudenken sind, sind durch den geplanten Upload Filter bedroht. Doch wenn Satire und Kunst im Internet eingeschränkt werden sollen, müssen alle Alarmglocken läuten! Nein zur Einschränkung unserer Kreativität!“, warnt auch EU-Kandidatin und SJ-Vorsitzende Julia Herr.

Auch der burgenländische Landesgeschäftsführer und EU-Kandidat Christian Dax sieht die Gefahr von Zensur: „Laut der Novelle sollen Plattformen wie Youtube und Facebook für Urheberrechtsverletzungen ihrer UserInnen haftbar sein, deshalb müssen sie Uploadfilter einrichten. Wie diese Filter programmiert sind, entscheidet allein der Anbieter. Das öffnet der Willkür und Zensur Tür und Tor.“

Weitere TeilnehmerInnen des Treffens der SPÖ-JungmandatarInnen, die gemeinsam gegen Uploadfilter auftreten, waren die Wiener GemeinderätInnen Nina Abrahamczik und Jörg Neumayer, die steirische Landtagsabgeordnete Michaela Grubesa, der burgenländische Landtagsabgeordnete Kilian Brandstätter, der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Rene Pfister sowie der Kärntner Landtagsabgeordnete Luca Burgstaller. (Schluss) ah