BV Georg Papai/Angela Lueger (SPÖ): Wann wird das blaue Außenministerium endlich tätig?

Wien (OTS/SPW-K) – Die Aufregung rund um eine vermutlich illegal geführte Moschee in einem Floridsdorfer Gewerbegebiet geht weiter. Ein islamischer Verein, der schon mit antisemitischen Demonstrationen aufgefallen ist, eröffnet allem Anschein nach eine Gebetseinrichtung auf einem Grundstück der iranischen Botschaft in Floridsdorf.

Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) stellt dazu fest: „Das Grundstück ist als Gewerbegebiet gewidmet, womit religiöse Einrichtungen hier nicht erlaubt sind. Die entsprechenden Gesetze gelten für alle, natürlich unabhängig von religiöser Zugehörigkeit. Eine Umgehung oder auch nur der Versuch einer solchen ist nicht zu tolerieren. Ich habe daher die Baupolizei aufgefordert, die tatsächliche Nutzung der Fläche streng zu kontrollieren.“

Aufgrund einiger Berichte könne man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass der Verein versuche unter dem Schutz der Iranischen Botschaft und immer mit dem Hinweis auf eine Vereinbarung mit dem Außenministerium, Druck auf den Bezirk und Behörden auszuüben.

Die SPÖ Floridsdorf kämpft auch im Nationalrat gegen die Umgehung von lokalen Bestimmungen und gesetzlichen Vorgaben. Dabei ist die Rolle der Islamischen Republik Iran und deren Botschaft als Grundstücksbesitzerin als starke treibende Kraft hinterfragenswert. Die Floridsdorfer SPÖ-Parlamentarierin Angela Lueger wollte Anfang Februar mit einer parlamentarischen Anfrage herausfinden, ob und was das FPÖ-geführte Außenministerium mit einem anscheinend radikal-schiitischen Moscheeverein zu tun hat. Lueger will wissen:
„Welche Gespräche gab es zwischen der Botschaft der Islamischen Republik Iran und dem blauen Außenministerium über den Verkauf der Liegenschaft? Was wurde da vereinbart?“

Vielleicht bringe die noch unbeantwortet gebliebene parlamentarische Anfrage an die Außenministerin Licht ins Dunkel. Angela Lueger: „Wann werden die Bundesregierung und die Außenministerin endlich tätig? Wenn es um die Stadt Wien geht, ist die Bundesregierung schnell mit Drohungen und Sanktionen. Jetzt ist Schwarz-Blau sehr zögerlich und still.“