NEOS zur ÖVP: Europäische Werte kann man nicht einfrieren

Wien (OTS) – „Entweder die ÖVP hat nicht verstanden, worum es geht, oder es ist ihr einfach egal: Es geht um nicht weniger als die Freiheit und Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Ungarn, für die die europäischen Freiheitsrechte genauso gelten müssen, wie für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger. Und diese Freiheit und Werte kann man nicht einfrieren“, kritisiert NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon. „Im Grunde stößt der ÖVP auf, dass Orbán seine Parteifreunde beleidigt hat – nicht dass er eine Uni aus dem Land gejagt, die Pressefreiheit eingeschränkt und Richter zwangspensioniert hat. Sebastian Kurz und Othmar Karas ist die Freiheit der Europäerinnen und Europäer nichts wert. Nach der Wahl sitzt Viktor Orbán wieder in der Fraktion neben Karas.“

Genau wegen dieser Einstellung sei Europa in dem Zustand, in dem es heute sei, so Gamon weiter: „Die ÖVP schwankt zwischen Machtspielchen, Wahltaktik und dem mühsamen Erhalt eines Status-Quo. Doch um die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, müssen wir einen Schritt nach vorne machen in Richtung Vereinigte Staaten von Europa.“