VP-Mediensprecher Nehammer: Auch Redakteursrat macht sachlichen Fehler bei Parteienförderung

Wien (OTS) – Karl Nehammer, Mediensprecher der neuen Volkspartei, stellt in der Debatte rund um die Parteienförderung und falsche Berichterstattung klar: „Der Redakteursrat des ORF behauptet heute in einer Aussendung, Bundeskanzler Sebastian Kurz wäre es lieber gewesen, wenn berichtet worden wäre, dass die Parteienförderung auch höher angehoben hätte werden können. Das ist falsch. Die Parteienförderung hätte nämlich per Gesetz automatisch angehoben werden müssen – und zwar um rund 8 Prozent oder 12,6 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode.“

„Durch den Beschluss der Regierung ist es nun aber so, dass die Erhöhung deutlich niedriger ausfällt, nämlich 2 Prozent. Der Versuch einer Rechtfertigung durch den ORF Redakteursrat geht also hier ins Leere“, so Mediensprecher Karl Nehammer abschließend.