NEOS zu EVP-Abstimmung: Kurz und Karas müssen Farbe bekennen

Wien (OTS) – „Die heutige Abstimmung in der EVP über den Ausschluss von Viktor Orbán verkommt zur Farce. Es ist besorgniserregend, dass die ÖVP weiter keine klare Sprache findet. Sebastian Kurz und Othmar Karas sind bei der Abstimmung nicht einmal anwesend“, kritisiert NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon. „Seit Jahren bricht Orbán europäische Regeln, schränkt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Freiheitsrechte ein und vertreibt eine Universität aus seinem Land -dem hat die ÖVP schweigend zugesehen und jetzt schafft sie es weiterhin nicht klar Farbe dagegen zu bekennen.“

Orbán bliebe aber ohnehin in der schwarzblauen Koalitionsfamilie, zeigt Gamon auf: „Die FPÖ hätten ihn gerne in ihrer Fraktion. Damit geht der Kuschelkurs der schwarz-blauen Regierung mit Orbán jedenfalls weiter. Die Vorbereitungen für eine national-konservative Allianz im Europaparlament sind voll am Laufen.“